taz.de -- NGOs in der Türkei: „Sie wollen uns einschüchtern“

Die Türkei geht juristisch gegen NGOs vor, vor allem gegen Frauengruppen. Eine, die Femizide dokumentiert, soll verboten werden.

Istanbul taz | „Sie wollen uns einschüchtern. Frauen sollen den Mund halten. Doch das wird nicht passieren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“ [1][Fidan Ataselim], Generalsekretärin der Frauenorganisation [2][„Kadın Cinayetlerini Durduracağiz“], („Wir werden Femizide stoppen“) gibt sich unbeeindruckt. Dass die Organisation verboten werden könnte, befürchtet sie dennoch.

Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie ein Verfahren gegen die Anti-Femizid-Gruppe eingeleitet habe. Anlass seien „Beschwerden besorgter Bürger“, die der Gruppe vorwerfen, „Familien zu zerstören unter dem Vorwand, sich für Frauenrechte einzusetzen“. Tatsächlich ist die Organisation Konservativen und Islamisten in und außerhalb der regierenden Partei AKP, der Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorsitzt, ein Dorn im Auge. Denn sie prangert erfolgreich Gewalt gegen Frauen in der Türkei an – darunter vor allem Gewalt in der Familie, die immer wieder zu Morden an Frauen durch Ehemänner, Väter, Brüder oder Freunde führt. Oft geht es darum, dass sich die Frauen ihren patriarchalen Vorstellungen nicht unterwerfen wollen.

Ataselims Gruppe hat solche Frauen seit der Gründung 2010 unterstützt und – in Fällen, wo es zu spät war – Morde an Frauen dokumentiert. Sie veröffentlicht auch die Anzahl getöteter Frauen: Im Jahr 2021 waren es 280, im Jahr 2022 bereits 73. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von Todesfällen, in denen Mord nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, weil etwa Polizei und Betroffene behaupten, es sei Selbstmord gewesen.

Durch ihre akribische Dokumentation führt die Gruppe die Behauptungen der Regierung, sie würde alles tun, um Frauen zu schützen, regelmäßig ad absurdum. „Die Regierung“, sagt [3][Emma Sinclair, Vertreterin von Human Rights Watch in der Türkei], „will die Gruppe deshalb diskreditieren und womöglich ausschalten“. Außerdem kommt die Regierung damit – wie schon beim Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – ihrer islamistischen Klientel und deren extrem patriarchalem Familienbild entgegen.

Konstanter Druck auf Zivilorganisationen in der Türkei

Frauengruppen und LGBTI-Organisationen sind in den letzten Jahren wiederholt Ziel islamistischer Angriffe und staatlicher Repression gewesen. So werden Frauendemonstrationen genauso wie die jährlichen Pride-Paraden regelmäßig verboten. Erst jüngst wurde ein Istanbuler Jugendzentrum geschlossen. Anlass war eine Veranstaltung, auf der über homosexuelle Jugendliche diskutiert wurde.

Insgesamt sei der Druck auf Zivilorganisationen in der Türkei zwar nicht mehr so groß wie unmittelbar nach dem [4][Putschversuch 2016], sagt der Leiter der Istanbuler Heinrich-Böll-Stiftung, [5][Kristian Brakel], aber die Kontrollen „sind doch nach wie vor sehr scharf“. Die türkische Regierung macht sich ausgerechnet eine Initiative der Vereinten Nationen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrororganisationen zunutze. Da die Türkei „Terrorunterstützung“ schwammig und weitreichend definiert, werden seit eineinhalb Jahren regierungskritische Organisationen immer wieder auf ihre Finanzquellen untersucht. Dadurch wurden einige von ihnen, darunter auch CHAOS, der Dachverband der LGBTI-Gruppen, monatelang lahmgelegt, berichtet Brakel. Ausländische Organisationen würden derzeit weitgehend in Ruhe gelassen, für kritische türkische Organisationen sei das aber nicht der Fall, so Brakel.

Am letzten Wochenende gab es in Istanbul und Ankara erste Demonstrationen zur Unterstützung von „Wir werden Femizide stoppen“. Anfang Juni soll die Anhörung vor Gericht beginnen.

22 Apr 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vor zwei Jahren trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Doch ernst gemeint hat das Land es nie damit, Frauen vor Gewalt zu schützen.

Besma A. schlief, als ihr Ehemann sie mit einem Kopfschuss tötete. Ein Gericht verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Tötung nun zu 13 Jahren Haft.

In der Türkei gilt Ekrem İmamoğlu als Herausforderer von Präsident Erdoğan. Nun wurde er verurteilt – und so faktisch von politischen Ämtern ausgeschlossen.

Eine abgesperrte Altstadt und etliche Festnahmen: In der Türkei haben Sicherheitskräfte am Wochenende Proteste für Frauenrechte unterdrückt.

Die Parade wurde wegen angeblicher Sicherheitsbedenken verboten. Veranstalter kritisieren zunehmend LGBTIQ-feindliches Klima in der Türkei.

Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird.

Zum ersten Mal seit fast 90 Jahren wird in der Hagia Sophia der Ramadan-Auftakt zelebriert. Für Präsident Erdoğan ist es eine Machtdemonstration.

Verbal verurteilen fast alle Staaten den Kreml. Taten lassen nicht alle folgen, manche erhoffen sich bessere Beziehungen zu Russland. Fünf Beispiele.