taz.de -- UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin

Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.

Berlin taz | Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert, wie es eins der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nie zuvor war. In einer am Mittwochabend auf einer [1][Dringlichkeitssitzung] der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine.

Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben [2][China], [3][Indien] und Iran auch Länder wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua, die bei vergangenen Abstimmungen meist die Position Russlands unterstützt hatten.

In der Resolution heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe.

Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Die Regierung Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete „Anerkennung“ der beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.

Russlands Botschafter gibt sich unbeeindruckt

Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von Putin gegen die Ukraine [4][noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates] zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar (New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen.

In der zweitägigen Debatte, die der Abstimmung in der Generalversammlung vorausging, hatten sich BotschafterInnen von über 120 Staaten zu Wort gemeldet. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hatte die anderen UNO-Staaten in der Debatte zur Ablehnung der Resolution aufgerufen mit der Begründung, sie könne „zu weiterer Eskalation beitragen“.

Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich der Botschafter unbeeindruckt. Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen Regierung „nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“. Vielmehr könne die Resolution „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew ermutigen, behauptete Nebensja.

3 Mar 2022

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