taz.de -- UN-Vollversammlung
Das Kalkül Israels ist klar: Es will mit seiner Siedlungspolitik dafür sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Und Deutschland schaut zu.
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun die Einreise zur UN-Generaldebatte. Die EU kritisiert die Visa-Einschränkungen für Palästinenser scharf.
Die scheidende Bundesaußenministerin strebt nach den miesen Wahlergebnissen der Grünen einen neuen Posten in New York an. Warum eigentlich nicht?
Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.
Gegen den Widerstand Serbiens führt die UN-Vollversammlung einen Gedenktag an das Massaker im Jahr 1995 ein. Aber viele Länder enthalten sich bei der Abstimmung.
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
120 UN-Mitgliedstaaten stimmen einer Resolution für eine humanitäre Waffenruhe zu. In ihr wird Hamas nicht erwähnt, was Israel scharf verurteilt.
Die UN-Vollversammlung offenbart, wie gespalten die Weltgemeinschaft aktuell ist. Das hat viel mit Russland zu tun. Wie kann eine Lösung aussehen?
Bei der Vollversammlung wirft der Generalsekretär den UN-Mitgliedern Handlungs- und Kompromissunfähigkeit vor. Scholz will mehr Gewicht für Süden.
Aserbaidschan solle die Offensive sofort beenden, fordern mehrere Länder bei der UN-Generalversammlung. Doch Baku will nur verhandeln, wenn Armenien kapituliert.
Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch Dialog.
Der ukrainische Präsident warnt im US-Fernsehen vor einem Dritten Weltkrieg, wenn Putin nicht gestoppt werde. Die Ukraine erobert ein weiteres Dorf zurück.
141 Staaten fordern Russlands Abzug aus der Ukraine. Aber von einer breiten internationalen Isolation Russlands kann weiterhin nicht die Rede sein.
G7 sagen der Ukraine weiterhin unbefristete Unterstützung zu. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Beendigung des Krieges. Deutschland schickt weitere Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine.
Die UN-Vollversammlung fordert das oberste UN-Gericht auf, die Besatzung der Westbank zu untersuchen. Kritik kommt von Israels neuer Regierung.
Großmächte wie China und Indien haben vor der Uno sowohl Russland als auch dem Westen den Beistand verweigert. Um die Ukraine ging es dabei kaum.
Laut dem polnischen Betreiber ist das Leck in der Öl-Pipeline keine Folge von Sabotage. Derweil verurteilen die UN Russlands Annexionen in der Ukraine.
Grenzschützer in Finnland und Kasachstan melden erhöhtes Aufkommen aus Russland. Der Kreml beklagt „Hysterie“ als Reaktion auf die Mobilmachung.
Als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet der Kanzler Putins neueste Drohungen. Auch Biden und Macron stellen klar: Sie stehen hinter der Ukraine.
Krisen im globalen Süden wurden in New York nur am Rande erwähnt. Die Abschaffung des Vetos der ständigen Mitglieder wird gefordert.
Kanzler Scholz verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Bei den Ländern des Globalen Südens wirbt er um Vertrauen.
Der iranische Präsident ist für Tausende Todesurteile verantwortlich. Während er die Bühne in New York betritt, kämpfen Iranerinnen für ihre Freiheit.
Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Mit Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat schlägt die Stunde der Vollversammlung. Sie kann Schritte zur Wiederherstellung des Friedens empfehlen.
Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Wenn der britische Premier redet, wird es gern mal albern bis absurd. Jüngst beschwörte er Windgott Boreas und die Muppet-Show herauf.
Alarm bei der UNO: Die Klimapolitik ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Die G20 könnten viel bewirken, sind aber zu langsam.
Der Diplomat fordert die Weltgemeinschaft auf, die Militärregierung nicht anzuerkennen. In Myanmar wurde er wegen Landesverrats entlassen.
Bei einer Pilotstudie zu Kinderrechten schneidet Hamburg schlecht ab. Bremen liegt in der Mitte, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind vorn.
Nach Treffen mit den Präsidenten der USA und des Iran hofft Merkel auf Gespräche der Konfliktparteien. Eine Aufhebung der Sanktionen lehnt sie ab.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht. Auch die Europäer positionieren sich immer deutlicher gegen Teheran.
Merkel wird sich auf dem Gipfel in New York feiern lassen. Immerhin steht Deutschland global beim Klimaschutz weniger schlecht da als andere.
Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium verhinderte Nikki Haleys Vorhaben.
Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung.
Die UN-Vollversammlung fordert Israel dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. Die Hamas wird nicht explizit erwähnt.
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.
Von Ausgleich keine Spur: US-Präsident Donald Trump droht bei den UN dem nordkoreanischen Machthaber Kim mit „totaler Zerstörung“.
Der Massenmord in Syrien steht fürs Versagen aller internationalen Institutionen. Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet ungestraft.
Das Pariser Klimaabkommen hat eine weitere Hürde genommen: mehr als 55 Länder haben es ratifiziert. In Kraft treten kann es aber noch nicht.
Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert.
Das Parlament hat dem internationalen Atomabkommen zugestimmt. Inspektionen von Militäranlagen müssen vom Nationalen Sicherheitsrat bewilligt werden.
Während Israels Premier Netanjahu vor den UN mit Schweigen auf den Iran-Atom-Deal reagiert, pocht Steinmeier auf mehr Zusammenhalt im Syrien-Konflikt.
Am Montag sprachen Obama und Putin zum ersten Mal seit Langem – über die Ukraine und Syrien. Auf einen Nenner kommen die Präsidenten nicht.
US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen neben der UN-Generaldebatte miteinander. Thema dürfte Syrien sein.
Vor 70 Jahren beschlossen 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Heute hat sie Reformen dringend nötig, um handlungsfähiger zu werden.
50 Staaten beschlossen am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen. Mit ihr begann das Ende des britischen Kolonialreiches.
Nordkorea soll sich wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Nun beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema.
Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister – und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und der UN-Sicherheitsrat sind Thema.
Die Uno wird zu einem harten Vorgehen gegen Terroristen verpflichtet. Doch es gibt Zweifel am Erfolg der auf Sicherheit setzenden Strategie.