taz.de -- Aktionsplan gegen Rechts: Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.

BERLIN taz | Es ist das Mantra von [1][Nancy Faeser] seit ihrem Antritt als Bundesinnenministerin: Die größte Gefahr hierzulande gehe vom Rechtsextremismus aus. Und früh kündigte die Sozialdemokratin einen Aktionsplan gegen diese Gefahr an, bis Ostern. Nun liegt dieser schon etwas früher vor. Am Dienstag stellte Faeser ihn in Berlin vor. „Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft“, betonte Faeser dabei. Und: Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine müsse der „innere Frieden“ gestärkt werden.

Der Aktionsplan umfasst zehn Punkte. Die selbsterklärte Leitlinie: „Prävention und harte Hand“. Als ersten Punkt will Faeser nun „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“. Setzte ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer hier noch auf Verbote, sollen nun vor allem Finanzquellen der Szene „ausgetrocknet“ werden, um so Propaganda und Aktivitäten zu verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür stärker die [2][Geschäfte der Szene] aufklären, etwa auf Festivals oder Kampfsportevents.Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kündigte aber auch an, rechtsextreme Gruppen neu ein- oder hochzustufen und mögliche Verbote zu unterstützen.

Gleichzeitig soll die Szene entwaffnet werden. Die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnissen war zuletzt auf rund 1.500 Personen gestiegen. „Viel zu viele“, räumte Haldenwang ein. Mit einem Forum aus Verfassungsschutz-, Waffen- und Polizeibehörden soll der Entzug der Waffenerlaubnisse nun erleichtert werden. Zudem sollen Waffenbehörden künftig auch von psychischen Erkrankungen von Waffenbesitzern erfahren, wie sie etwa der Hanau-Attentäter aufwies. Wie genau, ließ Faeser vorerst offen.

BKA und Verfassungsschutz werden gestärkt

Beim Kampf gegen Hass im Internet setzt Faeser auf die neu gegründete BKA-Taskforce „Telegram“, die künftig auch auf anderen Plattformen ermitteln soll. Auch die Zentrale Meldestelle des BKA für Hasspostings soll ausgebaut werden – diese liegt bisher jedoch [3][weitgehend auf Eis], weil Facebook und andere gegen verpflichtende Meldungen klagten. Faeser will nun auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act dagegensteuern. Ein bereits länger geplanter Schritt.

Zudem sollen Extremisten künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst fliegen. Hier soll das Bundesdisziplinargesetz geändert werden, um Disziplinarverfahren zu beschleunigen. Eingeführt werden soll auch eine neue „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“. Hier hatte sich die Zahl der Angriffe zuletzt verdreifacht. In der Allianz sollen Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft Schutzmaßnahmen erarbeiten.

Dazu kommt das Feld Prävention. Faeser setzt hier vor allem auf die [4][Bundeszentrale für politische Bildung], deren Personal bereits zuletzt verdoppelt wurde und die inzwischen 100 Träger fördert. Deren Bildungsarbeit soll weiter ausgebaut werden, etwa mit dem Programm „Miteinander Reden“, das Bürgerdialoge im Lokalen organisiert, oder einem neuen Format „Demokratie im Netz“. Man wolle dahingehen, „wo es wehtut“, erklärte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale.

Neue Programme gegen Verschwörungsmythen

Zudem soll ein neues Bundesprogramm gegen Verschwörungstheorien her und der Verfassungsschutz sein Aussteigerprogramm um diesen Bereich ergänzen. Auch will Faeser will ein Forschungsprojekt in Auftrag geben, das [5][Radikalisierungen im Coronaprotes]t untersucht.

Zu guter Letzt sollen [6][Opfer von rechtsextremer Gewalt] besser betreut werden. „Mehr Empathie und Unterstützung“, versprach Faeser. Die Polizei soll kultursensibler handeln, das BKA sein neues Netzwerk zur Opferfürsorge fertigstellen.

Gänzlich neu sind die Maßnahmen nicht. Bereits die vorherige Bundesregierung hatte einen [7][89-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus] auf den Weg gebracht. Faeser sprach nun von Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen. Es sei ein „erster Aufschlag“.

Initiativen loben und kritisieren

Die Amadeu-Antonio-Stiftung lobte den Aktionsplan als „wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat seine Mittel gegen rechtsextreme Gewalttäter endlich konsequenter als früher ausschöpfen will“. Noch aber bestehe dieser Plan aus Ankündigungen. Der Erfolg werde sich letztlich an vollstreckten Haftbefehlen oder eingezogenem Szenevermögen messen lassen.

Auch der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kritisierte „Leerstellen“. So würden Rassismus und Antisemitismus „als zentrale Ideologien rechtsextremer Gewalt und Attentate nicht benannt“, erklärte Vorstandsmitglied Olivia Sarma. Auch fehle es an einer Stärkung der Rechte von Gewaltopfern in Ermittlungsverfahren, die nach Angriffen geführt würden. In einem Aktionsplan, der sich als ganzheitich bezeichne, müsse dieser Punkt aber vorkommen, mahnte Sarma an.

15 Mar 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.

Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.

Die Polizei hat in elf Bundesländern Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht. Einige werden verdächtigt, eine Terrorgruppe gründen zu wollen.

Innenministerin Faeser wollte Reisen von Neonazis in die Ukraine verhindern. Nun prahlt „Der III. Weg“ mit der Lieferung von Armeekleidung.

Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.

Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.

Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wird auch Innenministerin Faeser anreisen. Ein bewusstes Zeichen in für sie unruhigen Zeiten.

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.