taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam.
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos.
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst wieder Schluss.
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen.
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung.
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos.
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.