taz.de -- Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst

Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.

Dresden taz | Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch im ersten Wahlgang alle fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) [1][für den Verfassungsschutz gewählt, darunter auch den AfD-Abgeordneten] Carsten Hütter. In offener Abstimmung votierten CDU, AfD und BSW für Hütter, beim Wagenknecht-Bündnis gab es eine Enthaltung. [2][Der 60-Jährige zog bereits 2014 für die AfD in den Dresdner Landtag ein] und avancierte inzwischen zum Bundesschatzmeister seiner Partei. In den vergangenen beiden Legislaturperioden war er noch relativ geräuschlos in die PKK gewählt worden.

Wegen der wachsenden Radikalisierung der AfD standen nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 die Vorzeichen anders. SPD, Linke und Grüne im Landtag signalisierten bereits eine Ablehnung Hütters. Die ultrakonservative Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete dagegen schon vorab von Erklärungen einiger CDU-Abgeordneter, „dass man in ihrer Fraktion mehrheitlich keine Gründe sehe, dessen Wahl zu verhindern“. Namen wurden nicht genannt. „Ich habe Signale von Abgeordneten anderer Fraktionen erhalten, dass sie mich bei der Kandidatur unterstützen“, zitiert die Zeitung den AfD-Abgeordneten selbst.

So verhielt sich die CDU-Fraktion bei der PKK-Wahl dann auch. Bei der ersten wichtigen Abstimmung nach Bildung der CDU-SPD-Minderheitskoalition kurz vor Weihnachten votierten die Partner damit unterschiedlich. In allen drei Wahlen zu den parlamentarischen Überwachungsgremien für Verfassungsschutz und Polizei stimmte die SPD gegen die AfD-Kandidaten.

„Ein Verfassungsfeind für den Verfassungsschutz“

„Um im Plenum Mehrheiten für unsere Vorhaben als Minderheitsregierung zu gewährleisten, arbeiten wir ausschließlich mit den demokratischen Fraktionen zusammen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Laura Stellbrink. „Eine rechtsextreme Partei kann nicht mit den Stimmen der Sozialdemokratie rechnen!“ Der SPD-Kandidat für die PKK, Albrecht Pallas, wurde auf Anhieb in das Gremium gewählt.

Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. „Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem Grundsatz. „Die Mitgliedschaft der AfD in der PKK und ihr Status als Beobachtungsobjekt führen zu einer hochproblematischen Doppelrolle – insbesondere mit Blick auf den Zugang zu hochsensiblen Daten“, fügte Frau Piechotta hinzu.

So argumentiert auch die Linken-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper. Sie hält es für „absurd“, dass die AfD ihre eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Eine Wahl Hütters sei für Linke mit dem Gewissen unvereinbar. „Die AfD darf nicht normalisiert werden.“

15 Jan 2025

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