taz.de -- Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschutz
Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021.
Weimar taz/dpa | Wenige Tage [1][vor der Thüringer Landtagswahl] ist der [2][dortige AfD-Landesverband] mit einer Klage gegen den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage gegen den VS-Bericht 2021 als unbegründet ab. Die Partei hatte gefordert, drei Passagen aus dem Bericht zu streichen und öffentlich richtig zustellen. Gegen die seit 2021 in Thüringen geltende Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geht der Landesverband von Björn Höcke nicht vor.
Nun scheiterten selbst die Klagen gegen drei Passagen, in denen Posts der beiden Landessprecher aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“.
Der Vorsitzende Richter sagte, die Zitate seien insgesamt zutreffend wiedergegeben worden und ihre Interpretation übersteige nicht den gebotenen Rahmen. Bei den Posts ging es um Verstöße gegen die Menschenwürde und Geschichtsrevisionismus. Zuletzt verlor die AfD eine ganze Reihe von Prozessen gegen Verfassungsschutzämter.
27 Aug 2024
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
In Sachsen und Thüringen droht die AfD stärkste Kraft zu werden. Und selbst wenn sie nicht regieren: Die Rechten werden wohl mehr Einfluss haben.
Der MDR weigerte sich, einen satirischen Wahlwerbesport von Die Partei zu senden. Zwei Gerichte entschieden nun anders.
Die Zivilgesellschaft in Thüringen ist bedroht. Das berichtet unter anderem die Sozialarbeiterin Nour al Zoubi auf dem taz Panter Forum in Erfurt.
Politik in Thüringen hat seit vielen Jahrzehnten ihre eigenen Gesetze. Ein neues Sachbuch fragt, was die Republik daraus lernen kann.