taz.de -- EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift

Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von Olaf Scholz.

Brüssel taz | Überschattet von einem Streit über das internationale Bankzahlungssystem Swift hat die EU am Donnerstag die bisher massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen harte und umfassende Strafmaßnahmen gegen russische Banken sowie Einschränkungen in den Bereichen Energie und Transport. Sie sollen bereits am diesem Freitag in Kraft treten.

Vor einem [1][Ausschluss Russlands aus Swift] und einer persönlichen Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin schreckten die EU-Chefs aber zurück. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Regierungschefs aus Österreich, Italien und Ungarn standen auf der Bremse. Dahinter steht die Sorge, dass ein Bruch bei Swift auch zu einer Unterbrechung der Gasversorgung führen könnte.

Der internationale Finanzdienstleister Swift stellt die schnelle und reibungslose Zahlung zwischen den Banken sicher. Wenn Russland ausgeschlossen würde, könnten die Geschäfte mit dem Energiekonzern Gazprom nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden, so die Sorge. Dies könne zu einem Stopp der Gasversorgung führen. Europa importiert 40 Prozent seines Bedarfs aus Russland.

Man solle zunächst bei dem verabredeten Sanktionspaket bleiben, sagte Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“.

Nicht nur bellen, sondern auch beißen

Allerdings blieb unklar, welche Situation das sein könnte. Mehrere Staats- und Regierungschef zeigten sich unzufrieden; hinter den Kulissen des mehr als sechsstündigen Gipfels gab es Streit.

So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche finanzielle Sanktionen. Man dürfe nicht nur bellen, sondern müsse endlich auch beißen.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, das Sanktionspaket müsse so scharf wie möglich sein. Dazu gehöre auch ein Ausschluss Russlands aus Swift. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Die Debatte wurde schließlich vertagt. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU sollen nun ein weiteres, drittes Sanktionspaket vorbereiten. Darin könnte dann auch Swift enthalten sein.

Putins Vermögen einfrieren

Das Paket soll aber auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. Selbst persönliche Strafen gegen Putin scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Bisher ist vor allem Putins Umfeld von Einreiseverboten und der Sperrung des Vermögens in der EU betroffen. Im ersten Sanktionspaket, das bereits am Mittwoch beschlossen worden war, hat die EU auch die Mitglieder der Staatsduma bestraft.

Das nun verabschiedete zweite Paket zielt vor allem auf die russischen Banken. Sie sollen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich in der EU Geld auszuleihen. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in Frankfurt oder an anderen europäischen Börsen gehandelt werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden „Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Der EU-Gipfel bekundete nochmals seine Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach Brüssel geschaltet. Selenskyj habe gesagt, „dass er nicht wisse, ob er ein weiteres Mal mit uns sprechen könne“, berichtete Luxemburgs Premier Xavier Bettel nach dem Treffen. Es war ein emotionaler Moment an einem historischen Kriegstag.

25 Feb 2022

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