taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Hoher Preis für Putin

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine kündigt die EU ein weiteres hartes Sanktionspaket an. Doch der Energiesektor soll ausgeklammert bleiben.

Brüssel taz | Russland muss nach dem [1][Militärangriff auf die Ukraine] mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen sind mit den USA, Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und sollen am Abend bei einem Krisengipfel der EU auf den Weg gebracht werden.

Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je umgesetzt habe, sagte Borrell.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings arbeitet von der Leyen, die sich mehr und mehr in die Pose einer europäischen Verteidigungsministerin wirft, seit Wochen an den Maßnahmen. Geplant ist unter anderem, Russland von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden und den Export von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und anderen kritischen Systemen zu verbieten.

Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister Swift, der seinen Sitz in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar vorerst nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken erhoben: Es ist fraglich, wie man ohne Swift die Rechnungen für russisches Gas bezahlen soll. Auch soll es vorerst keine EU-Sanktionen im Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt. Die EU will keine Energiekrise riskieren.

Gazprom will weiter liefern

Der russische Gaskonzern [2][Gazprom] kündigte an, dass er die Versorgung Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine. Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Zuvor hatte die Bundesregierung die Zertifizierung des umstrittenen Projekts vorerst auf Eis gelegt.

Im Gespräch sind zudem Finanzhilfen für EU-Staaten und Industriebranchen, die besonders von den nun [3][geplanten Sanktionen] betroffen sind. Dafür hatte sich unter anderem Österreich stark gemacht. Der Krieg in der Ukraine und die westlichen Strafmaßnahmen könnten den Gaspreis in die Höhe treiben und die Inflation anheizen, so die Sorge. In der deutschen Wirtschaft herrscht große Unsicherheit über die Folgen.

Am Mittwoch hatte die EU bereits ein erstes Sanktionspaket beschlossen. Es war als Warnung an Kremlchef Wladimir Putin gedacht, hat jedoch offenbar seine Wirkung verfehlt. Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über „massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, heißt es in Brüssel.

24 Feb 2022

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