taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Swift-Abkopplung muss her

Die bisher beschlossenen Sanktionen taugen nicht als Druckmittel. Wirkungsvoller wäre, das Land vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beteuert seit Tagen, die bislang verhängten Sanktionen würden ihm keine schlaflosen Nächte bescheren. Sein Land sei schließlich bestens darauf vorbereitet. Das stimmt in gewisser Hinsicht auch.

Denn anders als 2014, als Europa und die USA im Zuge von Putins Annexion der Krim schon einmal [1][Wirtschaftssanktionen] gegen Russland verhängten, ist sein Land in der Tat sehr viel besser gewappnet. Damals war Russland als verhältnismäßig kleine Volkswirtschaft von Importen und Krediten aus dem Ausland abhängig.

Die Russen mussten nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Lebensmittel insbesondere aus Europa beziehen, sondern auch Autos, Maschinen und Technologie. Mehr als die Hälfte aller russischen Exporte gingen an die EU. Das ist heute anders.

Der Handel mit den [2][EU-Staaten] hat sich fast halbiert. Im Agrarsektor ist Russland heute weitgehend autark. Und die Auslandsverschuldung ist massiv auf unter 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Dem Kreml ist es sogar gelungen, mit den Exportüberschüssen große Währungsreserven anzuhäufen. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 640 Milliarden US-Dollar.

Selbst wenn in den nächsten Wochen und Monaten Russland weniger Öl und Gas an Europa liefern sollte, ist die russische Volkswirtschaft mit dem, was bisher an Sanktionen beschlossen ist, weit von einem Kollaps entfernt. Als Druckmittel taugen sie also nicht.

Um Putin spürbar zu schaden, ist eins der wirkungsvollsten Mittel, Russland vom Zahlungsdienstleister [3][Swift] abzukoppeln – und zwar rasch. Denn sind sämtliche russische Banken und Unternehmen von den globalen Finanzströmen abgeklemmt, können sie keine Geschäfte mit dem Ausland tätigen. Dann nützen Russland auch seine Währungsreserven nicht. Flankiert werden sollte ein solcher Schritt von einem sofortigen Exportverbot von Autos und Maschinen etwa aus Deutschland, aber auch Hightech-Chips, wie sie derzeit nur Taiwan, die USA, Japan und Südkorea herzustellen wissen.

Auch die Industrie in den westlichen Ländern steht angesichts der bedrohlichen Lage in der Pflicht. Das sind Opfer, die aber zu verkraften sind. Denn so groß ist der russische Markt auch wieder nicht.

24 Feb 2022

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