taz.de -- Urteil gegen Hongkonger Aktivist*innen: Wegen Mahnwache verurteilt

Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger Aktivist*innen an das Tiananmen-Massaker 1989. Nun ist ein Schuldspruch gefallen.
Bild: Bürgerrechtler Jimmy Lai verlässt ein Gericht in Hongkong (Archivbild, Februar 2021)

Hongkong ap | Für ihre Rolle bei der Mahnwache in Erinnerung an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 sind [1][der Hongkonger Unternehmer Jimmy Lai] und zwei Mitstreiterinnen schuldig gesprochen worden. Die Urteile ergingen am Donnerstag gegen Lai, die Vizevorsitzende der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung Patriotischer Demokratiebewegungen Chinas, Chow Hang Tung, und die Aktivistin und ehemalige Reporterin Gwyneth Ho. Ihnen wurde vorgeworfen, die Mahnwache im Victoria Park am 4. Juni vergangenen Jahres entweder organisiert oder daran teilgenommen zu haben.

Lai wurde für schuldig befunden, zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung angestiftet zu haben, während Ho für ihre Teilnahme verurteilt wurde. Chow, eine Rechtsanwältin, wurde in beiden Anklagepunkten verurteilt. Alle drei hatten sich für nicht schuldig erklärt. Über das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Sie gehören zu den 24 Aktivisten, die wegen ihrer Rolle bei der nicht genehmigten Versammlung angeklagt wurden, bei der sich Tausende Menschen im Park versammelten. Sie entzündeten Kerzen und sangen Lieder, obwohl die Polizei gewarnt hatte, dass sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen würden.

Die Hongkonger Allianz organisierte jedes Jahr am 4. Juni eine Mahnwache im Victoria Park der Stadt, um an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung zu erinnern, die 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen das Leben kostete.

Im vergangenen Jahr untersagten die Behörden in Hongkong die Gedenkfeier zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten und führten zur Begründung Corona-Beschränkungen an. [2][In diesem Jahr wurde die Veranstaltung ebenfalls verboten.] Bis zum ihrem Verbot war die jährliche Mahnwache die einzige große öffentliche Gedenkveranstaltung auf chinesischem Boden, die an das Massaker in Peking erinnerte.

9 Dec 2021

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