taz.de -- Wahlrecht
Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente.
Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße.
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit einem Trick.
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als unzulässig.
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
Mein Sohn hat eine geistige Behinderung. Damit er wählen kann, müssten Formulierungen gefunden werden, die sich auf seine Lebenswirklichkeit beziehen.
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit auseinander.
Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Direktkandidat:innen leer aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern.
Der CDU-Politiker Stefan Glaser hat seinen Wahlkreis Lörrach-Müllheim gewonnen. Ein Bundestagsmandat erhält er trotzdem nicht.
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon.
Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird.
Warum Vorhersagen für Bundestagswahlkreise mit Vorsicht zu genießen sind. Vertrauen kann man ihnen nur dort, wo ohnehin immer dasselbe gewählt wird.
Rund 12 Millionen Erwachsene und rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche, die hier leben, dürfen nicht wählen. Mit einigen hat die taz gesprochen.
Auch wenn die SPD am nächsten Sonntag beide Bremer Wahlkreise gewinnen sollte, wird eine der beiden Kandidat*innen nicht in den Bundestag kommen.
Der Vater unseres Autors wird erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen, nach über 35 Jahren in Deutschland. Dafür holt er sich Rat beim Sohn.
In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen?
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Nicht-Wählen als revolutionärer Akt ist peinlich. Gerade weil diejenigen, die unter rechten Parteien am meisten zu leiden haben, kein Wahlrecht haben.
Am 23. Februar ist Wahltag für alle volljährigen Berliner:innen mit Staatsangehörigkeit. Die Berliner Bürokratie erschwert einigen das Wählen.
Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.
Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Kampfplätze der Bürgerrechtsbewegung waren Alabama und Tennessee. Heute sind in den USA theoretisch alle gleich – warum ist die Wahlbeteiligung so gering?
Die US-Amerikanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok.
In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.