taz.de -- Kritik an Pflegereform: Staat, raus aus dem Uterus!

Die Löhne in der Altenpflege sollen steigen. Bezahlen sollen das unter anderem Kinderlose. Damit fördert der Bund eine Jahrhunderte alte Politik.

Der Staat mischt sich mal wieder in die Uteri der Bürger:innen ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Altenpfleger:innen besser bezahlen, [1][ohne die Pflegenden dabei zu belasten]. Klingt erst mal gut. Doch zahlen sollen das unter anderem Kinderlose. Der Beitrag für diese steigt dadurch um 0,1 Prozentpunkte – und die Bundesregierung fördert eine jahrhundertealte Politik, die Kinderlose bestraft. Sie ist konsequent konservativ.

Denn Spahn und Heil sind auf dem Stand von Kaiser Augustus, der mit seiner „Lex Iulia et Papia“ Kinderlosen die Hälfte des Erbes strich. Heute wird das Geld nicht in einer Einmalzahlung gekürzt, sondern regelmäßig. Fair ist das nicht. Denn Kinderlose und Eltern sind so divers wie die Gesellschaft selbst. Es gibt arme Kinderlose und reiche Eltern.

Denkt man die heutige Pflegereform zu Ende, bedeutet es, dass eine kinderlose Pflegerin nun mehr Pflegebeitrag bezahlen muss, um besser zu verdienen. Möglicherweise ist sie aber kinderlos, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Das wird nun bestraft. Sinn ergibt das nicht.

Auch anderswo tun sich Politiker:innen schwer, sich aus den Reproduktionswünschen der Bevölkerung rauszuhalten: Das aktuellste Beispiel ist China, das [2][diese Woche eine Dreikindpolitik] einführte. Von 1980 bis 2015 war nur ein Kind erlaubt, seit 2015 waren es zwei.

Alle finanziell entlasten

Wieso darf der Staat regeln, wer wann wie viele Kinder bekommt? Kann nicht jede:r so viele Kinder bekommen, wie er:sie will? In China wie in Deutschland kann es sich schlicht nicht jede:r leisten, Kinder großzuziehen. Dazu kommen diejenigen, die es nicht wollen, und diejenigen, die es nicht können.

Spahns Argument der finanziellen Mehrbelastung der Eltern stimmt zwar, doch erklärt es nicht, warum Kinderlose gleichziehen müssen. Eher stellt sich doch die Frage, wie Eltern finanziell entlastet werden können.

So, und jetzt atmen wir alle ganz tief ein – und ganz tief wieder aus. Und konzentrieren uns darauf, wie man die Tariflöhne in der Pflege einheitlich und wirklich sinnvoll gestalten kann.

Abgesehen von dem viel diskutierten Konzept, Besserverdienende in die Pflicht zu nehmen, kann die Bundesregierung dafür sorgen, dass aus der Pflege kein Profit mehr geschlagen wird. Private Konzerne schütten sich im Moment Gewinne selbst aus, die sie durch niedrige Löhne und Betriebskosten erwirtschaften – finanziert von Krankenkassenbeiträgen. Hier sollte sich der Staat unbedingt mal einmischen.

4 Jun 2021

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