taz.de -- Chinas Hongkong-Politik: Lady Hale, bitte kommen

Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu einer Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten.

Als Baroness Hale 2019 als Präsidentin des Obersten Gerichts in London die Suspendierung des britischen Parlaments durch die Regierung als verfassungswidrig verwarf, wurde die kleine grauhaarige Richterin mit der Spinnenbrosche weltberühmt. Nicht bekannt wurde, dass sie seit ihrer Pensionierung im Obersten Berufungsgericht von Hongkong sitzt, wie auch andere namhafte Juristen. Sie kann den Job derzeit wegen Corona nicht ausüben, aber allein seine Existenz zeigt, wie eng die Verflechtung zwischen London und Hongkong ist – und bleibt.

Denn dass Hongkong eine unabhängige Justiz nach britischem Vorbild mit teils britischen Richtern behält, wird von [1][Chinas neuem Sicherheitsgesetz] nicht angetastet. Jedenfalls nicht auf dem Papier, ebenso wenig wie alle anderen [2][Formalien der Hongkonger Autonomie]. Es steht nur zu befürchten, dass sie alle zur Fassade verkommen, zur Folklore, wie die in Tracht auftretenden Abgeordneten ethnischer Minderheiten oder Chinas Nachbauten von Schloss Neuschwanstein.

Zu den Hongkonger Eigenständigkeiten gehört auch, dass die bis 1997 geborenen Hongkonger britische Pässe behielten. Britische Bürgerrechte erhielten sie damit nicht, aber einen Sonderstatus. Nun verwandelt Großbritannien diesen [3][Sonderstatus in ein Einwanderungsrecht]. Aus der postkolonialen Spielerei wird ein Hebel, um Hongkongern Schutz zu gewähren. Das ist begrüßenswert, und es darf nur der Anfang sein. Auch die anderen britischen Überreste müssen entweder Schutzschilde gegen die Diktatur werden – oder sie gehören abgeschafft. China beendet ja Hongkongs Autonomie nur teilweise. Wo es Vorteile hat, bleibt diese als Fassade erhalten, etwa am Finanzplatz und hinsichtlich der Währung.

Das sollte die Welt nicht hinnehmen. Man kann die Hongkonger im Ausland schützen: Einbürgerung in Großbritannien, politisches Asyl anderswo. Die Autonomiefassade in Hongkong selbst sollte man aber China nicht als Schmuckstück lassen. Lady Hale darf keine Urteile nach Chinas Sicherheitsgesetzen sprechen.

2 Jul 2020

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