taz.de -- Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter

Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an. Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden können.

London taz | Drei Millionen Hongkonger*innen sollen laut dem britischen Premierminister Boris Johnson bald Änderungen des britischen Einwanderungsgesetzes in Anspruch nehmen können, welche zu einer späteren britischen Staatsbürgerschaft verhelfen sollen.

Der Ankündigung folgte am Mittwoch ein Gastbeitrag des Premiers in der Hongkonger Zeitung [1][South China Morning Post]. Hongkonger*innen, die vor der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 sich mit einem sogenannten Britischen Überseestatus (BNO) registrieren ließen, könnten bald mit einer verlängerbaren Aufenthaltsgenehmigung von zwölf anstatt nur sechs Monaten rechnen, so Johnson. Nach fünf Jahren könnte dies zum permanenten Aufenthaltsrecht und danach zur britischen Staatsbürgerschaft führen. Die Einführung hängt von den Entwicklungen und der Implementierung des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes ab.

Das die politischen Freiheiten stark einschränkende Sicherheitsgesetz wird von der britischen Regierung als Verletzung der gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien verstanden. Hierbei würde die damals vereinbarte wirtschaftliche und soziale Unantastbarkeit Hongkongs laut dem Kernsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verletzt. Wenn China mit der Einführung voranschreite, würde Großbritannien es als direkten Verstoß nach internationalem Recht verstehen. Es sieht sich als ehemalige Kolonialmacht gegenüber der Bevölkerung Hongkongs verantwortlich.

Zhao Lijan, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte die Ankündigungen: Das Vereinigte Königreich hätte unbesonnene und bodenlose Anschuldigungen gemacht, hieß es. China würde dies scharf verurteilen und erlaube sich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Liu Xiamoming, chinesischer Botschafter in London, gab an, dass es die Briten seien, die das Abkommen brechen würden. Die Briten hätten versprochen, die Einreisebestimmungen für Hongkonger*innen – sie seien nun als chinesische Staatsbürger*innen zu verstehen – nicht auszuweiten. In Hongkong indes wurde von vielen moniert, dass diese Einreiserechte nicht für die jüngeren Generationen gelten würden. Das sagte unter anderem der prodemokratische Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai.

Australien will mit ähnlichen Einreiseerleichterungen für Hongkonger*innen folgen. Der britische Außenminister Dominic Raab gestand inzwischen in einem Fernsehinterview, dass, sollte China Hongkonger*innen später die Ausreise verwehren, Großbritannien wenig dagegen tun könne. Er setze auf Chinas Sorge um seinen guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft, um so die Regierung in Peking dazu zu überreden, das Sicherheitsgesetz für Hongkong nicht oder wenigstens nur teilweise einzuführen.

2 Jul 2020

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