taz.de -- „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen

Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am Mittwoch Tausende.

Hongkong dpa/rtr/afp | Bei Protesten in Hongkong gegen das von China verhängte [1][Sicherheitsgesetz] hat die Polizei am Mittwoch mindestens 180 Menschen festgenommen. Wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone auf Twitter mitteilte, nahm sie in sieben Fällen Demonstranten fest, die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten. Der erste Festgenommene soll ein Mann sein, der am Dienstag im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe, so die Polizei.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. „Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für Hongkong“, skandierten die Demonstranten.

Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert und setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch rund 30 Menschen fest.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, [2][was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war]. So richtet es sich unter anderem gegen „Untergrabung der nationalen Einigung“. Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, „Terrorismus“ oder „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland.

1 Jul 2020

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