taz.de -- Repression

Repression auf dem Mittelmeer: Seenotrettungsschiff festgesetzt

In Italien darf die „Humanity 1“ ihren Hafen nicht verlassen. Der Grund: Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache, sagt die NGO – und zieht vor Gericht.

Aktivistinnen zu US-Terrorvorwurf: „Die Antifa Ost gibt es gar nicht“

Die USA haben die Antifa-Ost als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland gehe die Entwicklung in die gleiche Richtung, klagen zwei Unterstützerinnen.

Die Künstlerin Shilpa Gupta in Lübeck: Vom Himmel, der nicht teilbar ist

Sie spricht Gedichte in Flaschen, zeichnet hauchzart: Aber die Themen der indischen Künstlerin Shilpa Gupta, zu entdecken in Lübeck, sind politisch.

Tunesische TV-Kommentatorin freigelassen: Ein Funken Hoffnung für die Pressefreiheit

In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt worden.

Repressionen in Georgien: Es bleibt bei zwei Jahren Haft

Ein Gericht in Kutaissi bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen die Journalistin Mzia Amaghlobeli. Sie soll einen Polizisten angegriffen haben.

Straßenmusik in Russland: Im Karussell der Repression

In Sankt Petersburg werden Bands von der Polizei angefeindet. Nicht selten landen sie im Gefängnis. Ans Aufhören denken sie trotzdem nicht.

Repression in Tansania: Verhaftungswelle statt Staatstrauer

Infolge der blutigen tansanischen Wahlproteste häufen sich Verhaftungen im Land. Nun traf es auch den Vize-Generalsekretär der letzten Oppositionspartei.

Palästina-Kongress in Berlin: Abu-Sittah hätte teilnehmen dürfen

Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz.

Militärregierung in Guinea: Juntachef Mamadi Doumbouya will Präsident werden

Guineas Militärchef wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Versprochen war, die Macht abzugeben. Nun werden politische Gegner kaltgestellt.

Repressionen gegen Medien in Kirgistan: Ein weiterer Schlag

Mehrere Onlinemedien werden per Gerichtsbeschluss zu „extremistischen Organisationen“ erklärt, ihre Gründer bekommen Berufsverbot. Bald wird gewählt.

Abschied von den USA: Da, wo ich nie hinwollte

Zwischen Greyhound-Bus, Depression und Demokratieverfall: Zwei Jahre lebte unsere Autorin in den USA. Sie haderte und fand doch Gründe für Hoffnung.

Flucht vor russischer Besatzung: Sie entschied sich für Freiheit

Russische Truppen haben am 24. Februar 2022 ihr Dorf in der Region Melitopol besetzt. Wie die Journalistin Antonina Bukreewa es herausgeschafft hat.

Proteste in Serbien: Generation des Widerstands

Seit Monaten protestieren in Serbien vor allem Studierende gegen das Regime Vučić, das mit Repressionen reagiert. Doch aus der Wut wächst Hoffnung.

Trumps Kulturkampf gegen die Linke: Hier spricht die Antifa

Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen.

Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“

Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.

Ugandische Exil-Künstlerin Stella Nyanzi: Radikal unhöflich

Die Dichterin Stella Nyanzi wurde in Uganda verfolgt, weil sie Präsident Museveni als „Arschbacken“ bezeichnete. Nun lebt sie im Exil in Deutschland.

Gewalt bei Demo gegen Aufrüstung in Köln: Antikriegsparade endet im Polizeikessel

Am Samstag wollte eine antimilitaristische Parade durch Köln ziehen. Die Polizei löste die Demo auf und setzte bis zu 600 Menschen über Nacht fest.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Protestcamp darf stattfinden

Das Verbot des Kölner Protestcamps des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war rechtswidrig. Die Polizei wollte einen Präzedenzfall schaffen.

Demokratieabbau in El Salvador: Rette sich, wer kann

Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.

Streit um US-Universität: Trumps großer Sieg auf dem Campus

Die Columbia University zahlt 200 Millionen Dollar und komplettiert so ihre Unterwerfung. Dafür sollen Fördermittel wieder freigegeben werden.

Russland eskaliert weiter gegen NGOs: Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht

Nun wird auch die linkennahe Parteistiftung in Russland kriminalisiert. Was das für ihre Arbeit bedeutet und wie sie in Zukunft weitermachen will.

Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal

Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.

Queerer Widerstand in Tbilisi: Glitzer gegen Gewalt

Mit den Anti-LGBTQ-Gesetzen wird Drag in Georgien zur widerständigen Kunstform. Wie Dragqueen Levau dem Klima zwischen Angst und Aufbruch trotzt.

Repressionswelle in Iran: Neue Festnahmen und Exekutionen

Irans Regime geht im Zuge der neuen israelischen Luftangriffe vermehrt gegen Kritiker:innen vor. Die NGO Iran Human Rights warnt vor Hinrichtungen.

Repression in der Türkei: Die Filmemacherin Kudret Güneş ist festgenommen worden

Bei Ankunft am Flughafen Ankara ist die Regisseurin und Autorin festgesetzt worden. In einem Comic hatte sie von einer Zwangsheirat erzählt.

Russischer Oppositioneller: Hausarrest für Lew Schlosberg

Der russische Politiker wird wegen „Diskreditierung“ der Armee zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Russischer Journalismus: Die dunkle Seite der Arktis

Die NGO Arctida macht auf Probleme in Russlands Polarregion aufmerksam: Klima, Korruption, Rechte Indigener – und hat sich mächtige Feinde geschaffen.

Meinungsfreiheit in Kuba: Die Unbequeme aus Matanzas

Alina Bárbara López ist Kubas prominente linke Regierungskritikerin. Nun droht der promovierten Historikerin eine Gefängnisstrafe.

Repression gegen US-Eliteuniversität: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Auch eingeschriebene Studierende müssen sich andere Hochschulen suchen. Angebliche Gründe: Antisemitismus und „Kooperation mit Kommunistischer Partei Chinas“.

Nakba-Tag in Berlin: Polizei erdrückt Gedenken

Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel angeklagt.

Tag der Pressefreiheit 2025: Verfolgung von Journalisten kennt keine Grenzen

Auch im Exil sind Journalisten längst nicht vor Repression aus ihrer Heimat sicher. Ein neues Bündnis will dazu die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Zivilgesellschaft in der Türkei: „Es mangelt an juristischer Weitsicht“

Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.

Drogenpolitik bleibt human: Frankfurt trotzt Hessens Ministerpräsidenten

Frankfurts Sozialdezernentin kontert Boris Rheins Aussperrfantasien: Ihre frühe Benennung einer Immobilie als künftigem Crack-Konsumort ist klug.

Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen

Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.

Trumps Kampf gegen die Universitäten: Die Columbia-Uni vor dem Knall

Am Freitag läuft ein Ultimatum der Trump-Regierung an die New Yorker Universität aus. Geht sie nicht drauf ein, bleiben Bundesmittel gestrichen.

Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“

Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.

Bewegungstermine in Berlin: Das Polizeiproblem und das mit den Knästen

Zwei Aktionstage hintereinander: Am 15. März wird gegen Polizeigewalt, am 18. März für politische Gefangene protestiert.

Pro-kurdische Opposition in der Türkei: 30 Journalist*innen und Aktivist*innen inhaftiert

Die pro-kurdische Opposition gerät weiter ins Visier der Justiz. Kritiker*innen sprechen von gezielter Einschüchterung.

Repressionswelle in Aserbaidschan: Letzte unabhängige Stimme verloren

Aserbaidschan verfolgt zunehmend Journalisten und macht Medien mundtot. Zuletzt traft es „Turan“, das letzte freie Medium des Landes.

Justiz in der Ukraine: Drei Jahre auf Bewährung

Der linke Gewerkschaftler Andrej Ischtschenko wird von einem Gericht in Odessa verurteilt. Er soll die innere Sicherheit der Ukraine gefährdet haben.

Repressionen in Bayern: Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden

Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr Anti-Kapitalismus.

Rapper in Iran zum Tode verurteilt: Wegen Beleidigung des Propheten

Tatalu, der einflussreiche Pionier des iranischen Raps, war zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun wurde das Strafmaß verschärft.

Budapest-Komplex: Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten.

Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft

Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.

Obersee-Viertel in Berlin-Lichtenberg: Die grüne Oase der Stasi-Elite

Hohe Offiziere des MfS blieben nach 1990 in „ihrem“ Viertel am Obersee in Lichtenberg wohnen. Ein Spaziergang mit Ex-Oberstleutnant Wolfgang Schmidt.

Nach Wahlbetrug: Maduro und González ringen um Venezuela

Am Freitag will sich Venezuelas Amtsinhaber Maduro erneut als Präsident vereidigen lassen. Das will aber auch der Oppositionskandidat González

„Legende“ am Thalia Theater in Hamburg: Es stürmt und es poltert

Der exilierte Theatermann Kirill Serebrennikov nimmt sich in Hamburg das Leben eines anderen Gegängelten vor, des Filmemachers Sergey Paradjanov.

Kinderbetreuung in der DDR: „Alle haben funktioniert“

Mit sieben Monaten kommt unser Autor in eine Wochenkrippe: totale staatliche Betreuung rund um die Uhr. Seine Suche nach Erinnerung ist schmerzhaft.

Diktatorische Herrschaft in Nicaragua: Der Aufbau einer Familiendynastie

In Nicaragua institutionalisiert das Präsidentenpaar Ortega-Murillo mit einer Verfassungsänderung und der Verfolgung von Kritiker*innen seine Macht.