taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Das Polizeiproblem und das mit den Knästen

Zwei Aktionstage hintereinander: Am 15. März wird gegen Polizeigewalt, am 18. März für politische Gefangene protestiert.

Der Leopoldplatz ist seit dem 15. Februar eine sogenannte Waffen- und Messerverbotszone. Solche sind einer dieser verzweifelten staatlichen Versuche, die Kontrolle zu behalten. Wirklich nutzen tun sie wahrscheinlich nicht, das geht jedenfalls aus den wenigen Forschungen zum Thema hervor. Aber solche Verbotszonen geben der Polizei mehr Macht, mehr von jenen Menschen zu kontrollieren, die sie eh für inhärent kriminell, absonderlich und gefährlich hält: Migrantische Menschen, Drogenkonsument:innen, Wohnungslose.

Messerverbotszonen sind deshalb vor allem eines: Ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Gelöst wird so keines der sozialen Probleme, die es am Leopoldplatz durchaus gibt, stattdessen werden nur die Unerwünschten aus dem Blickfeld vertrieben, notfalls mit Gewalt. Der Leopoldplatz ist deshalb ein geeigneter Ort für die diesjährige [1][Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt] am Samstag (15. 3.). Passenderweise findet der Protest gegen dieses System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist, um 14 Uhr vor dem örtlichen Jobcenter statt.

Ebenfalls am Samstag startet bereits um 6 Uhr in der Frühe am Kreuzberger Oranienplatz ein [2][Berliner Solibus nach Vechta], wo bereits am Samstag eine [3][Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen] stattfindet, der jährlich am 18. März begangen wird. In der JVA Vechta sitzt die [4][Ex-RAFlerin Daniela Klette] ein. Die Kundgebung vor dem Frauenknast möchte klar machen, dass Grundrechte von Gefangenen ein Thema sind, das alle Linken etwas angeht. Tickets für den Solibus gibt es etwa im Buchladen Schwarze Risse (Kreuzberg, Gneisenaustr. 2a), im Info- und Stadtteilladen Lunte (Neukölln, Weisestr. 53) und im Lenau5 Spätkauf (Neukölln, Lenaustr. 5). In Vechta beginnt der Protest An der Propstei 10 um 14 Uhr.

Solidarität auch in den Knast

Konkret wird der antifaschistische Widerstand derweil in Teltow bereits einen Tag zuvor, am Freitag (14. 3.). Da ruft die örtliche Antifa dazu auf, sich der rechten Gewaltwelle entgegenzustellen, die in Brandenburg derzeit um sich geht. Am vergangenen Wochenende wurde etwa eine Flüchtlingsunterkunft in Stahnsdorf angegriffen. Der Protest der Antifa Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf will [5][den Naziangriff nicht unbeantwortet lassen]. Los geht es um 17:30 Uhr am S-Bahnhof Teltow Stadt, es gibt eine gemeinsame Anreise aus Berlin (Südkreuz, 16:45 Uhr, Gleis 1).

Wer antifaschistischen Aktivismus in Ostberlin lieber durch einen kräftigen Pogo unterstützen möchte, sei am Samstag (15. 3.) zu einem [6][Solikonzert in Weißensee] im KuBiZ (Bernkasteler Str. 78) eingeladen. Denn insbesondere hier steigen die rassistisch und rechtsextrem motivierten Straftaten stark an, linke Jugendclubs wie das „LaCasa“ in Hellersdorf, die „Bunte Kuh“ in Weißensee und das „Jup“ in Pankow wurden angegriffen. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, der mit dem Konzert unterstützt wird. Ab 20 Uhr geht's los, auftreten werden Hausvabot, OiRonie! und Eastie Rois.

Auskatern lässt es sich schließlich am Sonntag (16. 3.) beim gemütlichen [7][Handarbeiten und Briefeschreiben für anarchistische Gefangene] im Infoladen in der Schererstr. 8 im Wedding. Es gibt heiße Getränke, Kuchen, und die Gewissheit, die Isolation von politischen Gefangenen im Knast ein kleines Stück weit durchbrochen zu haben. Material und Postkarten sind vorhanden, Utensilien können trotzdem gerne mitgebracht werden. Vorbeigeschaut werden kann von 13 bis 17 Uhr.

Am kommenden Dienstag (18. 3.) findet auch in Berlin eine [8][Demo zum Tag der politischen Gefangenen] statt. Im Fokus steht hier die Freilassung aller inhaftierten Antifas, was in Berlin vor allem den Antifa Nanuk betrifft, der in der JVA Moabit einsitzt und im sogenannten „Antifa-Ost-Komplex“ angeklagt wird – wegen mutmaßlicher Angriffe auf militante Neonazis. Die Demo zieht zum Knast in Moabit, um deutlich zu machen: Niemand bleibt alleine, denn die Solidarität endet nicht an den Gefängnismauern (Dienstag, 18. 3., U-Bahnhof Turmstraße, 19 Uhr).

12 Mar 2025

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