taz.de -- Alle Artikel von Timm Kühn
Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
: Berliner Landgericht wertet Parole als Hamas-Unterstützung
Das Landgericht Berlin stuft nach einem erneuten Gutachten den Slogan als Hamas-Kennzeichen ein. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Die USA haben die Antifa-Ost als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland gehe die Entwicklung in die gleiche Richtung, klagen zwei Unterstützerinnen.
Der schnell wachsenden Café-Kette wird Gentrifizierung vorgeworfen. Das kann ihr Gründer Ralph Hage nicht nachvollziehen. Er wettert über Vandalismus.
Nach heftigen Protesten schließt die erste LAP-Filiale – zumindest vorübergehend. LAP hat linke Läden wegen Auslegen von Infomaterial abgemahnt.
Der Antifa-Ratschlag in Berlin zeigt, dass die Aktivisten vor denselben Fragen wie die Klimabewegung stehen. Es ist ein wichtiges Treffen der Szene.
Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.
Bundesweit gehen Schüler:innen am Freitag gegen Zwangsmusterung und Wehrpflicht auf die Straße. Was bei der neuen Fridays-Bewegung anders wird.
Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt, urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die Polizei.
Im Schatten der Antifa-Mobilisierung nach Gießen wollen junge Neonazis in Mitte aufmarschieren. Sie suchen Anschluss an die Strukturen der Ex-NPD.
Die TU Berlin hat sich rüstungsrelevante Forschung verboten. Doch ein Waffenkonzern wirbt offen mit der Kriegsanwendung eines gemeinsamen Projektes.
Die Absage einer Veranstaltung der Studis gegen rechts in Berlin ist eine Zäsur. Proteste gegen den Faschismus drohen von Unis verwiesen zu werden.
Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD.
Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.
Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
Wie der Eigentümer mit den Ex-Obdachlosen in der Habersaathstraße umgeht, zeigt, dass im Kapitalismus „Recht“ und „gerecht“ oft nicht dasselbe sind.
Die Kampagne „LapCoffeeScheiße“ wehrt sich gegen die Invasion der Hype-Läden. Warum es nicht um den Preis geht, erklärt ein Aktivist im Interview.