taz.de -- Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken

Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich.

Berlin taz | Mehrere Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in den öffentlichen Bibliotheken der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong nicht mehr verfügbar. Eine Suchanfrage der Nachrichtenagentur afp auf der Website der öffentlichen Bibliothek ergab, dass etwa Titel des [1][Aktivisten Joshua Wong], der prodemokratischen Abgeordneten Tanya Chan und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der Dutzenden Zweigstellen mehr ausgeliehen werden können. Bisher wurden neun Büchter identifiziert.

Er glaube, das Verschwinden der Bücher hänge mit dem Sicherheitsgesetz zusammen, erklärte der 23-jährige Wong. Das Gesetz kriminalisiere die freie Rede.

Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das neue Gesetz verstießen.

Das am Mittwoch um Mitternacht in Kraft getretene und nur 15 Minuten zuvor veröffentlichte [2][Gesetz] stellt die darin nur vage formulierten Straftatbestände Subversion, Sezession, Terrorismus und Kollaboration mit ausländischen Kräften unter drastische Strafen. Es ermöglicht auch die Auslieferung von Verdächtigen auf das chinesische Festland und eine dortige Verurteilung. In China, wo die Justiz der Kommunistischen Partei untersteht, enden 99 Prozent aller Fälle mit einem Schuldspruch.

Einschüchterung als Ziel

Nach Meinung von Kritikern zielt das Gesetz auf die Einschüchterung der von Peking als aufmüpfig empfundenen Honkonger Bevölkerung. Entsprechend dürfte es sich auch auf die dortigen Medien und das Bildungssystem auswirken. Hongkong hat bisher eine freie Presse und angesehene Universitäten. Dort darf bisher noch über Themen diskutiert und geschrieben werden, die auf dem Festland länst tabu sind.

[3][Doch Peking versucht schon länger, Hongkongs Bildungseinrichtungen auf eine „patriotische Erziehung“ zu verpflichten.] Chinas KP stört, dass Hongkongs Demokratieproteste auch stark von jungen Menschen getragen werden, welche die britische Kolonialzeit nie erlebt haben.

[4][In einigen westlichen Ländern wird derzeit diskutiert, wie sie auf das neue Gesetz reagieren sollen.] Denn es wird als Bruch des völkerrechtlichen sino-britischen Vertrags zur Rückgabe Hongkongs von 1984 gewertet. Darin war der Hafenstadt bis 2047 eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ versprochen worden.

Einige Sanktionen

Die Regierung von Kanada, wo sehr viele Hongkong-Chinesen leben, hat am Freitag ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. In Hongkong selbst sollen 300.000 Menschen mit kanadischen Pässen leben. Ottawa hat jetzt auch den Export sensibler Militärgüter dorthin gestoppt. Letzteres hatten auch schon die USA gemacht. Doch da Hongkong über kein eigenes Militär verfügt, ist ein solcher Exportstopp vor allem symbolisch.

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert auch von der deutschen Bundesregierung die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. „In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine mit Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht Menschen dorthin ausliefern“, sagte Bütikofer laut dpa im Sender NDR Info.

Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise von Hongkongern nach Deutschland zu erleichtern. 2018, und damit noch vor den monatelangen Demokratieprotesten des letzten Jahres, hatten erstmals zwei Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten. Mindestens 200 Aktivisten sollen bereits nach Taiwan geflohen sein.

[5][Die britische Regierung] erklärte sich letzte Woche bereit, Hongkongern mit britischen Überseepässen großzügigere Aufenthalsrechte in Großbritannien einzuräumen und damit letztlich die Möglichkeit der Niederlassung im Vereinigten Königreich. Die Regierung in Peking reagierte darauf mit Empörung.

5 Jul 2020

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