taz.de -- Ultimatum von AKK für KSK: Das Ende der Super-Rambos

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie aufgelöst.

Das Ultimatum, das Verteidigungsministerin Annegret [1][Kramp-Karrenbauer dem Kommando Spezialkräfte (KSK)] nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle gestellt hat, ist ein richtiger Schritt und für eine Verteidigungsministerin wohl auch ein mutiger: Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren, sonst droht die komplette Auflösung. Kramp-Karrenbauer legt sich mit einer Einheit an, der es an Selbstbewusstsein nicht mangelt.

Ihr bleibt aber auch nichts anderes übrig: Das KSK hat inzwischen ein Eigenleben entwickelt, in dem Rechtsextreme weitgehend ungestört ihre Ideologie ausleben konnten. Weil keiner etwas sagte oder Vorgesetzte sogar die treibende Kraft waren.

Doch AKKs Ultimatum kommt reichlich spät. Von einer gewissen rechten Tradition im KSK einmal abgesehen: Allein die nun angeführte Abschiedsfeier eines Kompaniechefs mit Schweinekopfwurf, Rechtsrock und Hitlergrüßen liegt über drei Jahre zurück. Fast genauso lange hat es gedauert, herauszufinden, dass einer der Feiernden massenhaft Munition und Sprengstoff geklaut und bei sich zu Hause gelagert hat – nebst NS-Devotionalien.

Zudem werden nicht alle relevanten Aspekte thematisiert. Keine Erwähnung finden in dem vorgelegten knapp 55-seitigen Bericht [2][der Soldat André S. alias Hannibal und seine Kameraden]. Es waren KSK-Soldaten, die den Verein Uniter gründeten, den [3][inzwischen der Verfassungsschutz unter dem Verdacht des Rechtsextremismus] beobachtet. KSK-Soldaten waren Mitglied in den Prepper-Chatgruppen, in denen sie sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Und KSK-Soldaten ließen sich in ihrer Freizeit zum Ritter schlagen. Ob das KSK überhaupt reformfähig ist, bleibt fraglich.

Die Hürden, jemanden als rechtsextrem einzustufen, sind nicht niedrig. Anlass zu Sorgen geben insbesondere die Soldaten, die ihre Gesinnung nicht ganz so offen ausleben und so erst mal durchs Raster fallen.

Das KSK agiert weitgehend im Geheimen. Das ist zu einem gewissen Grad zwar sinnvoll, ist aber ein Problem, wenn es darum geht, die grundsätzliche Legitimität der Einheit nachzuvollziehen. Das Verteidigungsministerium verspricht nun mehr Transparenz. Hoffentlich kommt dabei mehr heraus als ein paar neue Youtube-Filmchen. Das KSK als Gruppe von Super-Rambos – diese Zeit muss vorbei sein.

Manche meinen, man müsse Ausfälle in Kauf nehmen, wenn man Soldaten auf so hohem Niveau haben möchte. Die Kommandosoldaten machen einen gefährlichen und aufreibenden Job, keine Frage. Aber das entschuldigt nichts. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht gewährleistet, ist es durchaus angebracht, sie aufzulösen.

2 Jul 2020

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