taz.de -- Rechtsextreme bei Spezialeinheit: AKK will KSK zum Teil zerschlagen
Immer wieder wurden Nazis bei der Spezialeinheit der Bundeswehr enttarnt. Als Konsequenz soll jetzt eine KSK-Kompanie vollständig aufgelöst werden.
Berlin reuters/afp | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Elitetruppe KSK nach [1][rechtsextremistischen Vorfällen] zum Teil auflösen. Das Kommando Spezialkräfte müsse grundlegend reformiert werden, sagte die Ministerin am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Die zweite Kompanie, die als Ausgangspunkt rechter Umtriebe gilt, werde ersatzlos aufgelöst. Damit bleiben dem KSK nur noch drei Einsatzkompanien.
„Die Analyse der aktuellen Ereignisse und rechtsextremistischen Fälle macht (...) deutlich, dass sich das KSK zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt hat, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte“, schreibt Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Einsätze des KSK sollen soweit möglich von anderen Einheiten übernommen werden, Übungen und internationale Kooperationen der Elitetruppe werden bis auf weiteres ausgesetzt, heißt es in der Unterrichtung weiter. Die Ausbildung der Kommando-Soldaten werde künftig dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt.
Das KSK ist wegen mehrerer rechtsextremistischer Vorfälle seit längerem im Blick von Kramp-Karrenbauer [2][und des Militärgeheimdienstes MAD]. Im Mai stellte die Polizei bei einer Razzia auf dem Privatgelände eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen, Sprengstoff und Munition sicher. Im Juni bat ein Hauptmann aus der Truppe die Ministerin dann in einem mehr als zehnseitigen Schreiben um ein Eingreifen. Er warf Ausbildern und Vorgesetzten Willkür vor, die zu einer Art Kadavergehorsam in dem Verband führten. Beschwerden würden unterdrückt oder verschleppt. Im Verband herrsche eine „toxische Kultur des Hinnehmens“.
Kramp-Karrenbauer hatte schließlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im KSK zu erarbeiten.
30 Jun 2020
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.
Die scheidende CDU-Vorsitzende über Rechtsextremisten in der Bundeswehr, die Aufnahme von Geflüchteten und ihr großes Ziel.
Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie aufgelöst.
Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.
Bei einem rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr aus Niedersachsen wurde eine Liste mit Adressen von Spitzen-Politiker*innen gefunden.
Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen.
Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.