taz.de -- Annegret Kramp-Karrenbauer
Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
Olaf Scholz tritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf: Die falsche Lageeinschätzung des BND habe zu falschen Entscheidungen geführt.
Das Debakel der CDU ist auch für Merz eine Niederlage. Die Wahl im kleinen Saarland kann er verschmerzen – in NRW dagegen muss es für ihn klappen.
In der Union rumort es nach dem Wahldebakel gewaltig. CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern Mitgliederbefragung für den personellen Neuanfang.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten zwei Bundesminister auf ihr Bundestagsmandat. Jüngere Abgeordnete sollen nachrücken.
Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen Putschisten dürfte das ziemlich egal sein.
Nach der Machtübernahme in Afghanistan wirft die Opposition der Bundesregierung Versagen vor. Es hätten früher mehr Menschen gerettet werden müssen.
Deutschland ist mit Bürokratie beschäftigt. Derweil haben die Taliban Kabuls Flughafen umstellt und für AfghanInnen gibt es kein Entkommen mehr.
Nun kümmert sich Deutschland auch um den Weltraum. Vielleicht ist es der Beginn einer glorreichen neuen Epoche der deutschen Kolonisierungsgeschichte.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, sich um ihre Ortskräfte zu kümmern. Zuständige Stellen sind jedoch unerreichbar oder reagieren nicht.
Nach 20 Jahren hat die Bundeswehr den Afghanistaneinsatz beendet. Die letzten Soldat:innen sollen am Mittwochmorgen in Deutschland eintreffen.
Die Bundeswehr hält an ihrer Eliteeinheit fest. Doch kleinere Veränderungen beim KSK werden dessen Problem mit Rechtsextremismus kaum beseitigen.
Reform geglückt, befindet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Eliteeinheit bleibt trotz Rechtsextremismus-Skandalen bestehen.
Der internationale Tag der Pressefreiheit hätte ein Anlass sein müssen, Missstände beim Namen zu nennen. Es braucht eine kommunikative Währung.
Der geplante Abzug der Deutschen könnte die Sicherheit der afghanischen Mitarbeiter vor Ort gefährden – die Verteidigungsministerin will helfen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe zurück, sie habe die Elitetruppe KSK nicht im Griff. Dort war Munitionsdiebstahl folgenlos geblieben.
Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben.
Erstmals äußert sich die Verteidigungsministerin zur Amnestie für Munitionsdiebstahl bei der KSK. Die taz hatte den Skandal ans Licht gebracht.
AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische Unabhängigkeit gefordert.
Deutsche Politiker:innen äußern sich besorgt über die unklare Lage in den USA während der Stimmenauszählung. AKK spricht von einer „sehr explosiven Situation“.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Berlins Regierender Bürgermeister könnte sich angesteckt haben.
Zumindest vorerst: Die Christdemokraten sagen erneut ihren Parteitag ab – bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden dürften noch Monate vergehen.
Verteidigungsministerin AKK verstärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes muss deshalb gehen.
Bis ins Jahr 2000 war Homosexuellen eine Bundeswehrkarriere verbaut. Jetzt entschuldigt sich die Ministerin.
Die geplante Bedrohungsanalyse der EU-Verteidigungsminister wird Monate brauchen. Die militärische Konfrontation im Mittelmeer ist jedoch akut.
Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen.
Das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.
Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.
Immer wieder wurden Nazis bei der Spezialeinheit der Bundeswehr enttarnt. Als Konsequenz soll jetzt eine KSK-Kompanie vollständig aufgelöst werden.
Die Bundesregierung will, dass Soldaten bei schweren Verfehlungen schneller entlassen werden. Immer wieder werden Rechtsextreme in der Bundeswehr enttarnt.
Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer befürwortet nun längere Lohnfortzahlungen für Eltern. Dafür hatten sich zuvor SPD-PolitikerInnen stark gemacht.
Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie.
Noch einer aus NRW: Der einstige Umweltminister Norbert Röttgen bewirbt sich um den CDU-Vorsitz. Eine Kampfkandidatur rückt damit wohl näher.
Im Gespräch für den Parteivorsitz der Union: Männer. Jenna Behrends, Merve Gül und Sophia Nückel wollen das ändern.
Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.
Nach dem Verzicht von AKK auf den CDU-Parteivorsitz stehen drei Kandidaten in den Startlöchern. Wir stellen das Trio vor.
Die CDU muss die offene Flanke zur AfD endlich schließen, fordert Diana Kinnert, Nachwuchstalent ihrer Partei. Alles andere wäre der Sargnagel für die CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.
SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.
Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU.
Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.
Die Thüringen-Krise erreicht die CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Grüne warnen CDU vor Rechtsruck.
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne.
Sollten die Thüringer*innen erneut wählen? Oder muss die Regierungskrise aus dem bestehenden Landtag heraus gelöst werden? Ein Streit.
Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.
Die Kanzlerin kritisiert mit klaren Worten den CDU-Landesverband in Thürigen. Doch der stellt sich quer. Und Friedrich Merz ist auch schon wieder da.
Der einstige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert die Parteiführung auf, die Werteunion aufzulösen. Diese sei eine „Partei in der Partei“.
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.
Allein die Polizei sollte Lokalpolitiker*innen schützen, sagt Kramp-Karrenbauer. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Klarnamenpflicht.
Der Außenminister fordert ein Ende der Gewalt in Syrien, die Verteidigungsministerin ein robusteres Mandat für Mali. Konsistent ist das alles nicht.