taz.de -- Kramp-Karrenbauer und Altmaier: Verzicht auf Bundestagsmandat

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten zwei Bundesminister auf ihr Bundestagsmandat. Jüngere Abgeordnete sollen nachrücken.

Saarbrücken afp/rtr | [1][Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer] und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken.

Ihre Mandate sollen nun die 38-jährige Nadine Schön und der 42-jährige Markus Uhl wahrnehmen. Sie waren bereits im letzten Bundestag Abgeordnete, wären aber wegen des schlechten Wahlergebnisses der Union nicht erneut ins Parlament eingezogen.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle mit ihrem Verzicht ein „Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann“. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie so lange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin „politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier“.

[2][Altmaier sprach von einem „Generationswechsel] zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je.“ Weiter sagte er: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen.“

Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands. „Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine „neue inhaltliche Ausrichtung“. „Wir haben die Wahl nicht am rechten Rand verloren“, sagte Ministerpräsident Hans, der 2022 in einer Landtagswahl sein Amt verteidigen will. „Immer nur ein bisschen grüner zu werden, ist nicht genug“, sagte er in Anspielung auf CSU-Chef Markus Söder.

9 Oct 2021

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