taz.de -- Nach Rückzug von AKK: Warnung vor einem Rechtsruck

SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.

Berlin afp/dpa/taz | Nach [1][dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und dem Verzicht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur] warnen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei vor einem Rechtsruck der Christdemokraten. „Kein Demokrat hat Interesse an einer CDU, die nach rechts kippt“, schrieb die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende [2][Anke Rehlinger am Montag auf Twitter]. Von einer nun bevorstehenden „Richtungsauseinandersetzung“ in der CDU sprach Linken-Parteichefin Katja Kipping.

Rehlinger forderte die CDU weiter auf, Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen. „Die CDU braucht Orientierung und Verlässlichkeit“, schrieb sie auf Twitter.

SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU „beunruhigend“. Es werde jetzt „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“, [3][schrieb Roth auf Twitter] zu der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nun „eine weitere Öffnung“ der Union zur AfD für möglich. Es mache ihr Sorgen, „dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach rechts steht“, sagte Midyati am Montag.

Linke stellen sich auf Neuwahlen ein

„AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Linken-Parteichefin Kipping. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“, äußerte auch sie sich besorgt. Kipping machte deutlich, dass die Linke sich angesichts des Chaos in der CDU auf mögliche Neuwahlen einstelle. Sie kritisierte erneut die „Äquidistanz“ der Christdemokraten „gegenüber Linken und den Faschisten der AfD“ als verfehlt.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte in Berlin ebenfalls die Befürchtung, dass die rechtskonservative Werteunion in der CDU „jetzt Oberhand gewinnt“. Gebraucht werde jedoch kein weiterer Rechtsruck, sondern genau das Gegenteil.

Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug von Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. Die Große Koalition sei „von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“ gewesen, sagte Bartsch. AKK sei – wie zuvor SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles – „von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen“ worden.

Grüne sehen CDU am Nasenring der AfD

„Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, [4][warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter] die CDU ebenfalls vor einem Schwenk nach rechts. Es gehe darum, „eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten“, forderte Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sprach [5][auf Twitter von einer „absolut schwierigen Situation fürs Land“] und einer Phase drohender Instabilität.

Besorgt äußerte sich auch der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Er äußerte die Hoffnung, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen werden, „die sich in diesen Tagen gegen rechts abgrenzen“. „SPD, Linke und wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte Konservative“, [6][mahnte Özdemir ebenfalls auf Twitter].

Nach der Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers gelten Ex-Fraktionschef Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Nachfolgekandidaten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Laschet auf, sich zu seinen Ambitionen zu äußern. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

10 Feb 2020

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