taz.de -- Rechtsextremismus beim KSK: Mit Reformen ist es nicht getan

Die Bundeswehr hält an ihrer Eliteeinheit fest. Doch kleinere Veränderungen beim KSK werden dessen Problem mit Rechtsextremismus kaum beseitigen.

Dass das [1][Kommando Spezialkräfte nun bestehen bleibt], ist keine Überraschung. Schon länger hat sich abgezeichnet, dass die Bundeswehrführung an dem Eliteverband festhalten will und nur punktuell reformiert. In der Militärlogik mögen das teils große Veränderungen sein, es geht aber viel um technisches Klein-Klein.

Dabei gerät der Grund aus dem Blick, warum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem „[2][eisernen Besen]“ beim KSK durchfegen wollte: ein riesiges Rechtsextremismusproblem. Der Besen war dann eher ein Handfeger, und die Ministerin wurde angeblich noch nicht einmal über die umstrittene [3][Munitions-Amnestie] unterrichtet.

Es ist mehr als nötig, dass die Kontrolle über die Munition beim KSK nun professionalisiert wird. Aber wenn, wie geschehen, ein rechtsextremer Soldat Munition und Sprengstoff von einer Übung einfach mit nach Hause nimmt, nützt auch die beste Buchhaltung nichts. Es nützt auch wenig, wenn man kein Problem mit Nebenbeschäftigungen erkennt – sich dann aber nur jene angeschaut hat, die überhaupt beantragt wurden.

Die Auflösung einer gesamten Kompanie ist auch eher symbolisch, weil die allermeisten ihrer Soldaten noch dabei sind. Vieles will die Verteidigungsministerin nun mit neuen Dienstposten lösen und mit besserer psychologischer Betreuung. Da schwingt mit, dass die Elitesoldaten wegen Überarbeitung und Stress plötzlich rechtsextrem werden, aber das ist natürlich Quatsch. Es bleiben Zweifel, dass es nun wirklich auf allen Ebenen genügend Sensibilität für die Problematik gibt.

Immer noch tun auch ranghohe Soldaten die rechtsextremen Vorfälle als „Unsinn“ Einzelner ab und die Verantwortlichen reden das Problem klein, indem sie sich hinter einen juristisch engen Netzwerk-Begriff zurückziehen. Die problematischen Soldaten haben aber in der Regel kein Hakenkreuz auf der Stirn. Es geht hier oft um neuere Ausdrucksformen von Rechtsextremismus. Es gilt in Grauzonen die Probleme zu erkennen, bevor es zu spät ist. Und dafür reichen die Reformen beim KSK sicher nicht aus.

15 Jun 2021

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