taz.de -- Grüne Liga zu Tesla-Stopp: „Keine richtige Untersuchung“

Die Grüne Liga wolle Tesla in Grünheide nicht verhindern, sagt deren Vorsitzender Heinz-Herwig Mascher. Gesetze müssten aber für alle gelten.

taz: Herr Mascher, warum hat die Grüne Liga Brandenburg einen Eilantrag gegen die Rodungen in Grünheide eingereicht? Wollen Sie das Projekt verhindern?

Heinz-Herwig Mascher: Es liegt bislang keine Baugenehmigung für Tesla vor. Die kann auch noch gar nicht erteilt werden, denn das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz läuft ja noch. Bis zum 5. März können Bürger Einwände noch erheben, auch die Umweltverbände geben Stellungnahmen zu dem Vorhaben ab. Man weiß also noch gar nicht, was in dem Verfahren zu prüfen sein wird. Vor diesem Hintergrund vollendete Tatsachen zu schaffen, halten wir für nicht hinnehmbar, wir fürchten auch, dass das zu einem Präzedenzfall werden könnte. Es geht uns nicht darum, Tesla generell zu verhindern. Das unterscheidet uns übrigens ganz klar von dem bayerischen Verein, dessen Klage vom Gericht mit unserer zusammengefasst wurde.

Was hat es mit dem auf sich?

Ich betone, dass wir mit diesem Verein nichts zu tun haben. Diese Leute setzen sich gegen Windkraft als Energiequelle ein und leugnen zum Teil schlicht den Klimawandel.

Aber mal so gefragt: Haben Sie grundsätzlich kein Problem damit, dass in Grünheide hunderttausende neue Autos produziert werden sollen?

Dazu gibt es auf jeden Fall unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der grünen Partei, der ich angehöre. Ich selbst bin eher autokritisch und würde E-Mobilität als Brückentechnologie betrachten. Aber auch wenn Mobilität völlig neu gedacht werden muss, geht das nicht von heute auf morgen. Wichtig ist jetzt, dass bei der Förderung einer Investition wie dieser nicht der Eindruck entsteht, die Gesetze für Genehmigungsverfahren gelten nicht mehr oder womöglich nur noch für mittelständische Unternehmen.

Nachdem Ihr Eilantrag vom Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt wurde, haben Sie beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, seitdem ruhen die Harvester. Jetzt sagt Tesla: Wir wollen doch ganz schnell roden, weil am 1. März die Brutperiode beginnt. Dazu gibt es zwar keine Pflicht, aber wünschenswert wäre es doch, oder?

Ich sehe das Argument, aber warten wir erst mal ab, wie das Gericht entscheidet. Das soll ja sehr zeitnah geschehen.

Haben denn diejenigen Recht, die sagen: Was in Grünheide gerodet wird, ist ohnehin kein ökologisch wertvoller Wald, sondern nur eine artenarme Kiefernplantage? Gefunden wurden lediglich zwei Bäume mit Fledermausnestern.

Normalerweise werden bei Vorhaben dieser Größenordnung vier Begehungen gemacht, verteilt über das ganze Jahr. Hier beschränkte sich das auf zwei Wochen im Dezember. Es ist richtig, dass die Begehung mit sachkundigen Leuten durchgeführt wurde, aber das ersetzt aus unserer Sicht keine richtige Untersuchung. Zauneidechsen etwa werden Sie im Dezember nicht sehen, aber es gibt auf der Fläche Habitatstrukturen, die vermuten lassen, dass es eine Population geben könnte. Noch mal: Uns geht es um eine rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.

Warum haben Sie Ihre Klage nicht in einer konzertierten Aktion mit den anderen regionalen Naturschutzverbänden eingereicht?

Grundsätzlich mussten wir schnell handeln. Die Kollegen vom BUND wollten erst einmal die Unterlagen weiter durchsehen, mit dem Nabu gab es keine Gespräche. Warum der sich da nicht eingeklinkt hat, wissen wir nicht.

18 Feb 2020

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