taz.de -- Tesla-Werk in Brandenburg: Mega-Giga-Factory-Panik

Umweltschützer verzögern den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Gut so, denn Rechtssicherheit ist wichtiger, als einen Investor happy zu machen.

Die Fronten verlaufen quer durch die Lager. Immerhin geht es um eine der größten Ansiedlungen in den neuen Bundesländern seit Jahren. Umweltschützer haben vor Gericht den vorläufigen [1][Stopp der Rodungen] für den Bau der Brandenburger Tesla-Fabrik erzwungen. Anstatt dem Rechtsstaat zu danken, fachen manche lieber Mega-Panik um die Giga-Factory an. Wirtschaftsminister, FDP-Chef und Industrielobby bangen um den Standort Deutschland. Laut Handelsblatt droht die Republik sogar „zum Technikmuseum“ zu werden – weil wir die Gesetze einhalten.

Die Neocons in der CDU wollen erneut das Klagerecht für Verbände einschränken. Aber: Auch weil die Gesetze hier für Firmen aus Kalifornien und Posemuckel gleich sind, ist Deutschland als Standort attraktiv. Die Tesla-Fabrik ist zudem das falsche Beispiel, um die ewigen Planungsverfahren von Stromtrassen, Windrädern, Bahngleisen oder Straßen neu aufzuzäumen. Gerade weil es für die US-Amerikaner sehr schnell (Fertigstellung bis Mitte 2021) gehen soll. Und weil man Gesetze nicht ändern sollte, nur weil es gerade passt.

Geradezu devot auch einige Grüne wie Ramona Pop: Die Berliner Wirtschaftssenatorin unterstellt der klagenden Grünen Liga pubertäres Verhalten, weil diese den Fällstopp im Kiefernforst erwirkt hatte. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, meint Pop.

Wofür ist Pop? Für das Schleifen aller regulatorischer Leitplanken für Profit und Jobs? Natürlich geht es auch um saubere Mobilität und Klimaschutz – und um 5.000 Jobs. Immerhin ein Viertel derjenigen, die durch die Energiewende bei der Kohle wegfallen sollen. Aber: Was ist so schlimm daran, wenn sich das Milliardenprojekt verzögert, dafür Rechtssicherheit entsteht? Noch hat Tesla auch nicht erklärt, wie es seinen riesigen Wasserbedarf befriedigen will.

Wer grundsätzlich argumentiert, sollte wissen: Tesla ist zwar ein Technologieführer bei der E-Mobilität, aber nicht der heilige Gral der [2][Verkehrswende]. Diese benötigt weniger die fetten E-Kisten von Elon Musk, dafür mehr Carsharing, Räder, Busse und Trams.

19 Feb 2020

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