taz.de -- Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal!

Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.

Man muss Jair Bolsonaro als rechtsextrem bezeichnen. Der brasilianische Präsident ist ein Mann, der mit der Forderung nach einer „Säuberung“ der demokratischen Opposition und rassistischen sowie sexistischen und [1][homophoben Äußerungen] Wahlkampf gemacht hat.

Mit diesem Mann will die Europäische Union, das hat sie am Wochenende verkündet, nun das Freihandelsabkommen Mercosur abschließen, mit einem südamerikanischen Staatenbund, dem auch Brasilien angehört. Zwanzig Jahre hat die EU mit Mercosur verhandelt, ohne Ergebnis. Und jetzt, ausgerechnet mit Bolsonaro, ging plötzlich alles ganz schnell. Es war insbesondere Kanzlerin Merkel, die auf diesen [2][schnellen Abschluss] gedrängt hat.

Europäische Autos gegen südamerikanisches Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Das ist im Kern das, was mit dem Deal vereinbart wurde. Diesen zahlreichen Liberalisierungen stehen im Handelsabkommen aber kaum Regeln für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber.

Der Deal wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert.

Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der zunehmenden Polizeigewalt in Brasilien hätte der Vertrag effektive Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechtsklauseln gebraucht. Aber auch diese Regelung fehlt im Abkommen.

Damit bleibt die Politik Bolsonaros mit Blick auf den Mercosur-Deal ohne Konsequenzen. Das ist fatal. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschenrechte, Umwelt und Klima mit Füßen getreten werden. Wir müssen die Notbremse ziehen und den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens in dieser Form stoppen.

3 Jul 2019

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