taz.de -- Expertin über sexualisierte Gewalt: „Krieg gegen Menschenrechte“

Was bringt die UN-Resolution zum Schutz von Frauen? Ines Kappert spricht von einem Rückschritt und fordert ein Umdenken in der Außenpolitik.

taz: Frau Kappert, ist die [1][Resolution] ein Erfolg?

Ines Kappert: Sie ist ein Rückschritt und ein Ausverkauf von Frauenrechten. Es ist genau das eingetreten, was wir als Netzwerk befürchtet und formuliert haben.

Was denn?

Das neue Regelwerk besagt nicht, dass Frauen, die vergewaltigt und ungewollt schwanger wurden, ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben. Sie haben keinen garantierten Zugang beispielsweise zur Gesundheitsversorgung. Das haben die USA explizit herausverhandelt.

Aber die Resolution besagt, dass Kinder besser geschützt werden sollen, die nach Vergewaltigungen geboren werden, genauso wie ihre Mütter geschützt werden sollen, die oft Stigmata ausgesetzt sind. Auch eine bessere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt soll es geben. Ist das kein Fortschritt?

Erst zwingt man die Frauen, eine Schwangerschaft auch nach Vergewaltigung auszutragen. Und dann sagt man, na gut, ihr, die ihr kein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung habt, euch schützen wir besser. Das ist vergiftet. Wenn jetzt implizit festgeschrieben ist, dass selbst Vergewaltigung kein Grund ist, das Selbstbestimmungsrecht der Überlebenden in den Vordergrund zu stellen – auf welcher Grundlage soll sich die Strafverfolgung verbessern? Die Resolution zeigt die Ohnmacht der progressiveren Mächte.

Trotzdem: Ist es nicht besser, diese Resolution zu haben anstatt keine?

Das Problem liegt nicht darin, dass es kein Regelwerk, keine Selbstverpflichtung gibt. Es gibt die [2][Resolution 1325] aus dem Jahr 2000 und Folgeresolutionen. Seitdem ist Vergewaltigung als systematisch eingesetzte Kriegswaffe anerkannt. Aber das Militär oder staatliche Institutionen, konservative bis reaktionäre Kräfte, verhindern oder verschleppen eine Strafverfolgung. Das Problem liegt darin, dass die bestehende Resolution nicht umgesetzt wird.

Was genau müsste getan werden?

Die schwedische feministische Außenministerin [3][Margot Wallström] fordert, dass Außenpolitik insgesamt dahingehend überprüft werden muss, ob Menschenrechte in dem jeweiligen Land für alle Geschlechter, und auch für Frauen gelten. Sexualisierte Gewalt kommt nicht aus dem Nichts, sie entsteht dort, wo massiv ungleiche Strukturen herrschen. Das ist ein Kontinuum der Gewalt und häufig vor und nach bewaffneten Konflikten der Fall. Wir müssten also Strukturen aufbauen und unterstützen, die sexualisierte Gewalt aufbrechen. Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren zwar verstärkt auf Konfliktprävention gesetzt – aber sexualisierte Gewalt hat dabei kaum eine Rolle gespielt. Bis zu Heiko Maas waren Menschenrechte für alle Geschlechter und Schutz vor sexualisierter Gewalt in der Außenpolitik Nebensache.

Das hat sich jetzt geändert?

Ja. Wir begrüßen sehr, dass der politische Wille da ist, das Thema hochzuziehen. Als VertreterInnen der Zivilgesellschaft haben wir das deutlich gemerkt. Wir wurden verstärkt eingeladen, es gab exzellente Veranstaltungen mit ExpertInnen und dem Auswärtigen Amt, es wird Wissen aufgebaut.

Trotzdem scheitert die Bundesregierung offenbar mit der Politik, die sie gerade verfolgt.

Ja, weil sie die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt hat. Maas hat im Interview gesagt, niemand könne dagegen sein, Überlebenden sexualisierter Gewalt Rechte einzuräumen. Das ist blauäugig. Der Kampf gegen sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und anderen Geschlechtern ist ein Kernstück der rechten bis extrem rechten Ideologie, das diese wiederum mit einer konservativen Mitte verbindet. Es war deshalb auch keine Überraschung, dass die USA ihre Ankündigung von 2017 wahr gemacht haben, sämtlichen Organisationen, die Schwangerschaftsabbruch als Teil ihrer Arbeit anbieten, die finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Laut US-Außenministerium geht es dabei um knapp 9 Milliarden US-Dollar. Es ist ein enormes Problem auch für die deutsche Außenpolitik, dass die USA offenbar keine Verbündeten in Sachen Menschenrechte mehr sind.

Bedeutet das für die Frauen- und Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen einen Stillstand auf absehbare Zeit?

Es ist ein Backlash. Die mächtigen USA, China und Russland führen einen Krieg gegen sexuelle Selbstbestimmung und Menschenrechte. Das muss erstens anerkannt werden. Und zweitens müssen neue Bündnisse geschlossen werden. Es braucht ein Umdenken.

Bedeutet dies: Den Blick weg von der nächsten Resolution auf globaler Ebene hin zu kleineren Bündnissen oder auch der eigenen Haustür?

Ja. Es gibt Spanien, Schweden, Ruanda. Auch von einigen afrikanischen Ländern können wir lernen, wie mit sexualisierter Gewalt umgegangen werden kann. Es gibt große Geldgeber privater Natur, Bill Gates zum Beispiel. Auch das ist nicht unproblematisch. Aber wir müssen an Alternativen zum Sicherheitsrat arbeiten, wie er momentan besetzt ist.

Welche Rolle kann die EU dabei spielen?

In der gibt es selbst einen Rechtsruck und extremen Angriff auf Frauenrechte. Zumindest Großbritannien und Frankreich haben sich sehr kritisch zur Verwässerung der Resolution geäußert. Schweden oder Spanien sind in diesem Feld progressiv. Es macht Sinn, die Spielräume auszuloten.

Welche Rolle spielt Deutschland in diesen neuen Bündnissen?

Deutschland setzt die Resolution 1325 bislang nicht ausreichend um und hat etwa den [4][Familiennachzug auch für Jesidinnen] ausgesetzt. Deutschland könnte gemeinsam unter anderem mit Frankreich und Großbritannien viel mehr Ressourcen in die Unterstützung von Überlebenden stecken und in seiner momentanen prominenten Position Lobbyarbeit machen, damit andere AußenministerInnen sich des Themas annehmen.

Was kann man an der verabschiedeten noch Resolution retten?

Wir müssen jetzt an den positiven Bruchstücken wie einer besseren Strafverfolgung und dem Schutz von Überlebenden arbeiten. Wir müssen kritisch verfolgen, ob sich das in der Außen- und Sicherheitspolitik niederschlägt, ob es in Friedensverträge hinein verhandelt werden konnte, und wie viel Geld dafür aufgewendet wird.

24 Apr 2019

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