taz.de -- Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt: „Bedauern“ über UN-Resolution
Auf Drängen der USA wurde das Papier in der UN stark abgeschwächt. Die Bundesregierung ist damit nicht unbedingt glücklich.
Berlin taz | Die deutsche Bundesregierung ist selbst nicht vollständig zufrieden mit der am Dienstag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Stärkung des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten, die Deutschland eingebracht hatte. „Ich bedaure, dass unsere Position zu sexueller und reproduktiver Gesundheit nicht von allen geteilt wird“, erklärte am Freitag Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, gegenüber der taz. „Es ist uns bei den Verhandlungen klar geworden: Frauenrechte stehen selbst heute noch, im April 2019, massiv unter Beschuss. Auch von unerwarteter Seite.“
Die [1][Resolution 2467 war am Dienstag abend mit 13 von 15 Stimmen] bei Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet worden, nachdem die USA erfolgreich darauf gedrängt hatte, dass der Abschnitt über das Recht von Opfern sexualisierter Gewalt zu Gesundheitsversorgung nicht mehr ausdrücklich den Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ erwähnt – eine Streichung, die verhindern soll, dass Frauen sich auf diese Resolution berufen können, um Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten einzufordern.
Dies war auf scharfe Kritik bei Frauenaktivistinnen gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hinterher trotz der Abschwächung des deutschen Resolutionsentwurfs von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Die neue Resolution sei „überfällig“ gewesen, so jetzt Müntefering und verteidigt das Ergebnis: „Wir sind weit gekommen, denn wir stärken die Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und die Rechte Überlebender.“ Ihre Bilanz: „Der Vorsitz im Sicherheitsrat bedeutet vor allem: Sehr harte Arbeit. Das hat sich auch in der letzten Woche gezeigt.“
26 Apr 2019
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