taz.de -- Kommentar Neue Brexit-Szenarien: Keine Abkehr vom Austritt

Der Brexit wird kommen. Die EU muss daher ihre Arroganz ablegen und gemeinsam mit den Briten eine mehrheitsfähige Lösung finden.

Vier Wochen vor dem 29. März, an dem nach geltender Gesetzeslage Großbritannien die EU verlassen wird, gerät die britische Politik in Bewegung. [1][Abgeordnete sortieren sich neu], Premierministerin Theresa May stellt eine [2][Parlamentsabstimmung über eine Verschiebung] des Austrittsdatums in Aussicht, Oppositionsführer Jeremy Corbyn will ein [3][zweites Referendum] unterstützen. Das alles ist keineswegs eine Abkehr vom Brexit, wie manche Kommentatoren es vorschnell darstellen – aber es ist gut, dass die wesentlichen Akteure jetzt jedes denkbare Szenario auf den Tisch legen.

Denn wenn die Dinge so chaotisch weitertreiben wie in den vergangenen Wochen, erleidet Europa in einem Monat Schiffbruch. Großbritannien will mit der EU den bestehenden Brexit-Vertragsentwurf so neuverhandeln, dass er eine parlamentarische Mehrheit in London findet – eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die EU sagt, das sei nicht möglich – eine glatte Lüge.

Unterhalb dieser Ebene finden natürlich trotzdem Gespräche statt, aber es wird darüber nicht offen gesprochen – ein politischer Fehler. Ohne eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens in London gibt es zwar einen Brexit, aber kein Abkommen – eine vermeidbare Komplikation. Ein No-Deal-Brexit wird als Katastrophe dargestellt, während sich beide Seiten längst darauf eingestellt haben – ein kommunikatives Desaster. Am Ende steht dann ein völlig unnötiges Ausmaß an gegenseitigem Misstrauen, das Europa dauerhaft schwächt.

Drei Szenarien stehen im Raum: eine Einigung, ein [4][Brexit ohne Abkommen] – oder eine Verschiebung, um weiterzuverhandeln. Es ist gut, dass May dafür jetzt einen klaren logischen Rahmen setzt. Der Ausgang aller Voten ist völlig offen. Wenn die europäische Seite an einer gütlichen Einigung interessiert ist, muss sie jetzt mit den Briten etwas ausarbeiten, das mehrheitsfähig ist.

Gerade unter bedingungslosen EU-Fans in Deutschland wird immer noch gern die bornierte Haltung gepflegt, wonach der Brexit eigentlich Quatsch sei, und jede Nachricht aus London wird durch das Raster gepresst, ob die Insulaner endlich vernünftig werden und bleiben. Aber das ist nicht nur arrogant, es führt auch komplett in die Irre. Den Brexit einfach zu kippen wäre für die britische Regierung ganz einfach.

Aber es wäre auch politischer Selbstmord, und daher steht das nicht zur Debatte. Es geht jetzt darum, einen schwierigen Prozess mit vielen Unbekannten so in den Griff zu bekommen, dass er nicht einen ganzen Kontinent ins Chaos stürzt. Für diese Weitsicht verdient die britische Politik, für die man in Brüssel derzeit vor allem Herablassung übrig hat, Anerkennung und Unterstützung.

26 Feb 2019

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