taz.de -- Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Eigentor für Theresa May

Das Parlament in London weigert sich, den Brexit-Kurs der Premierministerin zu bestätigen. Das Votum ist eher symbolisch – aber es schwächt May.

Berlin taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstagabend eine Abstimmung im Parlament über ihren Brexit-Kurs verloren. Was eigentlich ein Routinevotum hätte sein sollen, wurde zu einem Eigentor.

Zur Abstimmung im Unterhaus stand eine ursprünglich neutrale Erklärung, wonach die Parlamentarier die jüngste Erklärung der Premierministerin zum Brexit zur Kenntnis nehmen. Theresa May hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche mit der EU über eine [1][Neuverhandlung des Brexit-Abkommens] seien in einer „entscheidenden Phase“ und es sei noch mehr Zeit nötig.

Aber statt einfach die Kenntnisnahme zu beantragen, stellte die Regierung jetzt zur Abstimmung, dass die Abgeordneten den am 29. Januar [2][gebilligten Brexit-Kurs] in seiner Gesamtheit bestätigen. Am 29. Januar hatte das Unterhaus in zwei unterschiedlichen Abstimmungen zum einen May aufgetragen, den Brexit-Deal mit der EU neuzuverhandeln, um den [3][„Backstop“ für Nordirland] mit „alternativen Arrangements“ zu ersetzen – zum anderen aber auch, wenngleich unverbindlich und mit einer sehr knappen Mehrheit von 318 zu 310 Stimmen, einen No-Deal-Brexit abgelehnt.

In dem jetzt zur Abstimmung anstehenden Antrag, der beide dieser Entscheidungen bestätigen sollte, sahen die Brexit-Hardliner um die „European Research Group“ (ERG) des rechtskonservativen Jacob Rees-Mogg daher ein Votum gegen No-Deal, was für sie unannehmbar ist. Manche favorisieren einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung; die meisten sagen, nur die Drohung mit einem No-Deal-Brexit könne die EU zu Zugeständnissen bewegen.

Entscheidende Schwächung Theresa Mays

Daher beschloss die ERG am Donnerstagnachmittag, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Regierung verlor das Votum denn auch deutlich mit 258 zu 303 Stimmen.

Unmitelbare Folgen hat das nicht. Es ist lediglich ein Meinungsbild ohne Konsequenzen. Anträge der Labour-Opposition und der schottischen Nationalisten, eine endgültige Brexit-Entscheidung noch im Februar herbeizuführen beziehungsweise den Brexit um drei Monte zu vertagen, fanden keine Mehrheit.

Das Votum stellt jedoch eine entscheidende Schwächung Mays in ihren Gesprächen mit der EU dar. Die britische Premierministerin kann nur dann auf Nachgiebigkeit in Brüssel hoffen, wenn sie geltend machen kann, dass das Parlament hinter ihr steht.

Sie hat dies nun leichtfertig verspielt – ihr Antrag hätte, leicht anders formuliert, eine Mehrheit erhalten können. Gespräche in dieser Richtung fanden innerhalb der Konservativen in den letzten Tagen statt, aber die Regierung schaltete auf stur. Dass Theresa May am Donnerstag gar nicht im Parlament auftauchte, machte deutlich, dass sie mit diesem Ergebnis gerechnet hatte. Besser wird es für sie dadurch aber nicht.

14 Feb 2019

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