taz.de -- Nächstes Brexit-Votum in Westminster: Tusk verlangt neue Vorschläge

Brüssel wartet auf „konkrete und realistische“ Ideen aus London, so der EU-Ratspräsident. Das Unterhaus stimmt am Donnerstag über einen weiteren Brexit-Antrag ab.

Brüssel afp | EU-Ratspräsident Donald Tusk hat von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit verlangt. [1][Brüssel warte weiterhin] auf „konkrete und realistische“ Ideen aus London, erklärte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Die britische Premierministerin [2][Theresa May hatte das Unterhaus am Dienstag] um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Die Opposition warf ihr vor, auf Zeit zu spielen.

Am Donnerstag soll das britische Parlament über einen Antrag der Labour-Partei debattieren. Damit soll die Regierung gezwungen werden, bis zum 27. Februar über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen, oder zuzulassen, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt.

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Wenige Wochen vor dem für den 29. März geplanten EU-Austritt Großbritanniens sprechen London und Brüssel wieder miteinander – allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Auch 40 ehemalige britische Diplomaten wandten sich nun mit einem Schreiben an die britische Premierministerin. Sie fordern darin aber, May solle den Brexit-Termin hinauszögern. [3][Das berichtet die Zeitung The Times], der das Schreiben nach eigenen Angaben vorliegt.

Die früheren Botschafter halten es für das Beste, den Termin zu verschieben, um entweder die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu regeln oder aber um ein neues Referendum zuzulassen.

14 Feb 2019

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