taz.de -- Kommentar Neonazi-Aufmärsche: Toleranz hat Grenzen

In Dortmund haben Polizisten Antisemiten gewähren lassen. Das ist falsch. Sie müssen klar zeigen: Das ist kein normales Verhalten.

Wenn ein Einbrecher in eine Wohnung steigt und dabei von Polizisten überrascht wird, dann folgt üblicherweise eine Festnahme. Niemand käme auf die Idee, abzuwarten, bis die Videos einer am Hauseingang angebrachten Kamera ausgewertet sind, und erst dann nach dem Täter zu fahnden.

Wenn aber Neonazis auf Demonstrationen antisemitische Parolen brüllen und den Hitlergruß zeigen, dann zählt es offenbar zur Taktik zur Polizei, in das Geschehen nicht einzugreifen – so geschehen [1][jüngst in Chemnitz] und nun [2][auch in Dortmund]. Dabei ist Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ebenso strafbewehrt wie ein Einbruchsdiebstahl.

Dieses Verhalten des Staates bei rechtsradikalen Aufmärschen wird gerne damit erklärt, dass die Polizei eine Eskalation der Gewalt verhindern möchte, die bei einem Eingreifen ihrerseits drohe. Doch Hakenkreuze sind keine PKK-Flaggen, deren Zeigen ebenfalls verboten ist.

Mit Nazi-Symbolen werden die Grundfeste der Demokratie angegriffen und eine Ideologie bejubelt, die für millionenfachen Mord steht. Da darf der Staat nicht erst im Nachhinein eingreifen. Die Polizei muss unverzüglich tätig werden, wenn Neonazis ihre Gesinnung in verbotener Weise kundtun, auch, um diese Propaganda auf der Stelle zu unterbinden.

Tut sie das nicht, dann droht ein schleichender Prozess der Gewöhnung. Dann können Rechtsradikale den Eindruck gewinnen, dass ihr Tun toleriert wird, und – schlimmer noch – die Öffentlichkeit könnte annehmen, das Zeigen des Hitlergrußes am Straßenrand oder auf einer Demonstration sei ein fast schon normales Verhalten, etwa so, als kratze man sich kurz im Schritt.

Ist es aber nicht. Die Toleranz des Staates muss dort ein Ende haben, wo Verfassungsfeinde ein Mörderregime hochleben lassen. Und wenn zu wenige Polizisten zu vielen Nazis gegenüberstehen, um dies durchsetzen zu können, dann hat nicht nur der einzelne Polizist, sondern die Polizei ein Problem, das schleunigst abgestellt gehört.

23 Sep 2018

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