taz.de -- Rechtsextreme Demo in Dortmund: Behörden ermitteln nun doch

Zunächst hatte die Polizei kein strafrechtliches Verhalten bei den Demos in Dortmund festellen können. Nun sieht sie doch einen Anfangsverdacht.

Dortmund dpa | Nach Kritik am Verhalten der Polizei bei zwei [1][Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund] ermitteln die Behörden nun doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es seien Verfahren gegen mehrere Menschen eingeleitet worden, [2][teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit]. Der Anfangsverdacht ergebe sich aus Parolen, Spruchbändern sowie den Gesamtumständen der beiden Demos am vergangenen Freitag.

Bei den Demonstrationszügen in zwei Dortmunder Stadtteilen waren offen antisemitische Parolen skandiert und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei wurde kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte.

In einer vorläufigen Bewertung hatten die Ermittler zunächst kein strafrechtliches Verhalten feststellen können. Nach der lautgewordenen Kritik prüften sie diese Einschätzung aber noch einmal – und korrigierten sie nun. Es würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es.

Er sei froh und erleichtert, dass die „antisemitische Hetze“ in einem Strafverfahren münde, erklärte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Am Donnerstag soll der Polizeieinsatz bei den Aufmärschen auch Thema im Innenausschuss des Landtags sein. Am Dienstag hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die erneute Aufarbeitung des Verhaltens der Beamten begrüßt.

26 Sep 2018

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