taz.de -- Kommentar Oberstes US-Gericht: Traum-Richter für Trump

Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court ein Garant für gesellschaftliche Rückschritte. Gerade das hat das linke Lager kämpferischer gemacht.

[1][Mit Brett Kavanaugh hat Donald Trump jemanden für das Oberste Gericht nominiert], der gleich mehrere Probleme für den US-Präsidenten zur Seite schaffen soll: Kavanaugh wird das Pendel in dem höchstrichterlichen Gremium mit seinen neun Mitgliedern, das das letzte Wort in allem Verfassungsfragen hat, extrem weit nach rechts verschieben.

Kavanaugh kann die langgehegten politischen Hoffnungen der Konservativen erfüllen, und so unterschiedliche Rechte, wie das auf Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe, gewerkschaftliche Vertretungen und transparente Parteienfinazierung aushöhlen oder ganz abschaffen. Er kann dem von Ermittlern bedrängten Trump möglicherweise Immunität sichern. Und er kann, da er erst 53 Jahre alt ist und eine Position auf Lebenszeit antritt, die rückwärtsgewandten, weißen, chauvinistischen und autoritären Werte, die mit Trump ins Weiße Haus gekommen sind, auch dann noch durchsetzen, wenn der gegenwärtige Präsident selbst längst nicht mehr im Amt ist.

All das macht Kavanaugh zu einem Traum-Richter für Trump. Die Waffen-Lobby, christliche Fundamentalisten sowie sämtliche Flügel der Republikanischen Partei zeigen in dieser Frage eine seltene Geschlossenheit. Doch für alle, die in den letzten Jahrzehnten für die Öffnung der US-Gesellschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und die Gleichstellung von Minderheiten gekämpft haben, ist es ein Alptraum.

Wenn Kavanaugh sein Amt im Obersten Gericht antritt, ist das de facto eine Garantie für große Rückschritte. Aus genau diesem Grund nimmt die Öffentlichkeit so großen Anteil an dem Normierungsprozess. Die Besucherbänke im Senat waren am ersten Tag seiner Anhörung prall gefüllt, während gleichzeitig demonstriert und protestiert wird. Sie ist auch einer der Gründe für das ungewöhnlich kämpferische Auftreten der DemokratInnen im Senat. Hinzu kommt der Wahlkampf für die Midterms im November, sowie das Bestreben einzelner DemokratInnen, sich als PräsidentschaftskandidatInnen für das Jahr 2020 zu profilieren. Im Hintergrund schwingt auch die Wut über die taktischen Manöver, mit denen die RepublikanerInnen [2][einen moderaten Richter, den Barack Obama wollte], sabotiert haben.

Aber das Spannendste an der Anhörung von Kavanaugh ist ohnehin nicht ihr Ausgang – so wie die Mehrheitsverhältnisse im Senat stehen, gibt es kaum Zweifel daran, dass Kavanaugh die Bestätigung bekommt – sondern ihr Verlauf. Denn der zeigt einmal mehr wie tief die Gräben zwischen den beiden Lagern in den USA in den Monaten seit Trumps' Amtsantritt geworden sind. Und zugleich – und das ist zumindest ein kleiner Trost – wie viel progressiver und zugleich stärker die andere Seite geworden ist.

5 Sep 2018

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