taz.de -- Oberster Gerichtshof
Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.
USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an.
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin.
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten einen Triumph davongetragen. Eine liberale Richterin hat den Sitz im Obersten Gerichtshof erhalten.
Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.
Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch international bringt das Gewissheiten ins Wanken.
Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen.
Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte ein.
Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab.
Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.
Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf.
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie Cohn.
In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof damit.
Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht auf.
Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer Weißen.
Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf. 1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen.
In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50 Bundesstaaten erlaubt.
Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO.
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen Fällen.
Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen.
Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige Kritik aus der Politik.
Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf.
Bei Protesten gegen Ägyptens Regierung lieferten sich Demonstranten und die Polizei Straßenschlachten. Derweil darf der Satiriker Bassem Jussif weiter Mursi-Witze machen.