taz.de -- Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
Lange nicht so gelacht. Brett Kavanaugh, den Donald Trump [1][als neuen Obersten Richter nominiert hat], ist immer dort gewesen, wo RepublikanerInnen die Fäden ziehen: Er war an den Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton beteiligt. Er hat für Präsident George W. Bush im Weißen Haus gearbeitet.
Und er vertritt als Richter exakt jene Dogmen, die Konservative in den USA vertreten: von dem „Grundrecht“ auf Waffenbesitz (inklusive Kriegswaffen), über den unkontrollierten Einfluss von Geld auf die Politik, die Rückschraubung von Minderheitenrechten, die Beschränkung gewerkschaftlicher Vertretung und die staatliche Verteidigung der „Interessen“ von Föten, bis hin zu einem „Nein“ zu einer Gesundheitsversorgung für alle.
Auch privat ist Kavanaugh alles andere als ein Quereinsteiger. Er ist Katholik, wie die Mehrheit des Obersten Gerichtes. Er hat an einer der Ivy-League-Universitäten studiert, aus der traditionell die Eliten der USA kommen. Und er ist mit einer Frau verheiratet, die wie er im Washingtoner Establishment gearbeitet hat.
All das macht Kavanaugh zu einem richterlichen Aktivisten. Und es sichert Donald Trump, der bereits seinen zweiten Obersten Richter nominieren konnte, nach nur eineinhalb Jahren im Amt bereits ein politisches Vermächtnis.
Ein Geschenk für Trump
Möglich gemacht hat diese Weichenstellung der scheidende Oberste Richter Anthony Kennedy. Der Konservative hat zwar gelegentlich – darunter bei der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Todesstrafe und der Abtreibung – moderat gestimmt, aber mit der Wahl seines Rücktrittstermins hat er Trump ein politisches Geschenk gemacht, das alle Tore für eine Radikalisierung des Gerichtes öffnet.
So wie es aussieht, wird das Kalkül aufgehen. Und die DemokratInnen im Senat werden nicht verhindern, dass Kavanaugh der nächste Oberste Richter wird. Da dies eine Position auf Lebenszeit ist, wird der 53-jährige das politische Pendel im Obersten Gericht nicht nur unmittelbar nach rechts verlagern, sondern auch für eine Verstetigung der rückwärtsgewandten Ideen der US-amerikanischen Konservativen sorgen.
Ganz egal, wie die Wahlen der Zukunft ausfallen, wird ein solches Oberstes Gericht auch dann noch den Status Quo verteidigen, wenn Trump schon lange nicht mehr im Amt ist.
10 Jul 2018
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