taz.de -- Oberster Richter in den USA geht in Rente: Trumps Mehrheit am Supreme Court
Der Rücktritt des moderaten Richters Anthony Kennedy führt wohl auf Jahrzehnte zu einer konservativen Mehrheit am Obersten Gericht.
Berlin taz | Anthony Kennedy, einer der neun Richter am US-Supreme Court, tritt Ende Juli von seinem Amt zurück. Der 81-Jährige war 1988 von Präsident Ronald Reagan an das Oberste Bundesgericht berufen worden. Mit seinem Rücktritt macht Kennedy Präsident Trump das größte denkbare Geschenk – denn er eröffnet ihm die Möglichkeit, dem Supreme Court erstmals in Jahrzehnten eine klare konservative Mehrheit zu geben. Bislang war Kennedy bei vielen Urteilen die entscheidende Stimme zwischen dem liberalen und dem konservativen Block auf der Richterbank.
Trump machte in einer ersten Reaktion deutlich, dass er diese Chance nutzen will. Es gebe bereits Kandidaten in der engeren Wahl: „Wir müssen jemanden auswählen, der 40 oder 45 Jahre dabei bleiben wird.“ Richter am Supreme Court werden vom jeweiligen Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Ihre Wahl gilt auf Lebenszeit. Kennedy hatte dem Gericht 30 Jahre angehört, älter als er ist nur Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Die liberale 85-Jährige wurde 1993 von Bill Clinton ernannt. Die übrigen Richter sind zwischen 50 und 79 Jahren alt. Die Befugnisse des Supreme Court bei der Kontrolle von Regierung und Gesetzgebung sind in den USA sehr weitreichend.
Trump bekommt damit schon zum zweiten Mal die Möglichkeit, ein Mitglied des Obersten Gerichts zu benennen, nachdem im Februar 2016 – noch in der Präsidentschaft Barack Obamas – der konservative Richter Antonin Scalia im Amt verstorben war. Die Republikaner im Senat weigerten sich allerdings über Monate, eine Anhörung von Obamas Kandidat Merrick Garland anzusetzen. Nach Trumps Wahlsieg wurde dann Neil Gorsuch nominiert und im Senat bestätigt.
Gegen Hinrichtung jugendlicher Mörder
Kennedy war wegen seiner juristischen Philosophie ein außerordentlich einflussreiches Mitglied des Gerichts. Erst vor wenigen Tagen [1][schloss er sich seinen vier konservativen Kollegen an] und billigte [2][Trumps umstrittene Einreisesperre für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern]. 2013 trug er eine Entscheidung mit, dass Maßnahmen gegen die Diskriminierung afroamerikanischer WählerInnen in Alabama nicht mehr länger nötig seien.
2010 schloss er sich den Richtern an, die bisherige Grenzen für die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen einrissen. 2015 hingegen gab er die entscheidende Stimme bei der Billigung gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Er schrieb sogar das Urteil, in dem es hieß, die Männer und Frauen, um die es gehe, „bitten darum, vor dem Gesetz genauso mit Würde wie alle anderen behandelt zu werden. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht.“
2005 sorgte Kennedy mit dafür, dass bei der Tat noch jugendliche Mörder nicht mehr hingerichtet werden dürfen, und mehrfach half er, [3][Angriffe auf das seit 1973 geltende Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch abzuwehren].
28 Jun 2018
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.
Die Oberste Richterin in den USA hatte einen Unfall. Die Liberalen der USA beten: Sie darf nicht sterben! Sonst würde noch ein Trump-Richter folgen.
Trump konnte bereits zwei Richter für den Supreme Court nominieren. Eine dritte Chance bekommt er nicht, wenn es nach Ruth Bader Ginsburg geht.
Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.
Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
Seit Januar läuft ein juristisches Tauziehen um Trumps Einreisesperren. Nun hat er vor dem Supreme Court einen kleinen Sieg errungen.
Donald Trump ist ganz offensichtlich rückständig und gefährlich. Aber die amerikanische Demokratie wird ihn überstehen.