taz.de -- Kommentar zu Chemnitz-Tweet der FDP: Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen

„Antifaschisten sind auch Faschisten“ twittert Berlins FDP-Fraktionschef über die Proteste gegen den rechten Mob in Chemnitz. Das ist Unsinn – und hat Kalkül.

Man braucht nicht allzu viel Grips um zu erkennen, dass Sebastian Czajas [1][Tweet] von Dienstagmittag schlichtweg Unsinn ist: „Antifaschisten sind auch Faschisten“, schrieb der Berliner FDP-Fraktionschef mit Blick auf die Proteste gegen den rechtsextremen Mob in Chemnitz. Plus ist niemals gleich Minus – das sollte jemand, der Mitglied in einer angeblich wirtschaftsliberalen Partei ist, eigentlich wissen.

„Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen“, wäre in Czajas Fall die korrekte Gleichung. Sie wird schon auf Grundschulhöfen gelehrt und gilt offenbar – und bedauerlicherweise – selbst noch für manche Mitglieder eines Parlaments in einer Stadt, der von Faschisten Wunden zugefügt wurden, die nie mehr heilen.

Aber wahrscheinlich ist es um Sebastian Czaja sogar noch schlimmer bestellt: Er dürfte wissen, dass er Unsinn geschrieben hat. Und der kleine Bruder des einstigen Berliner CDU-Sozialsenators tat es trotzdem, weil seine Partei – die in Berlin seit Jahren völlig überflüssige FDP – schlichtweg nichts anderes auf Lager hat als plumpe Sprüche, die halt knallen, aber deswegen noch lange nicht stimmen müssen.

Mit dieser Masche hat es die FDP aus dem wohlverdienten Grab 2016 wieder ins Abgeordnetenhaus geschafft. Man nannte sich flugs Flughafenretter, konzentrierte sich auf dieses Thema und erzählte jedem, der es hören wollte, dass Tegel als innerstädtischer Flughafen einfach unverzichtbar sei – selbst wenn die Ewigbaustelle BER irgendwann ein funktionierender Airport ist.

Nun zieht das Thema Tegel nicht mehr, und da kommt ein bisschen Populismus und Anbiedern in Richtung AfD-Klientel gerade recht. Da die Partei – genau wie Czaja – politisch amorph ist, ist es auch egal, aus welcher Ecke die Stimmen kommen. Wie [2][warb ihr Vorsitzender] Christian Lindner im Bundestagswahlkampf 2017 noch? „Digital first. Bedenken second. Denken wir neu.“ Zu diesem neu denken ohne alle Bedenken passt doch der Versuch, aus einer neofaschistischen Hetzjagd in Sachsen – ohne sich davon zu distanzieren – Unterstützung für eine einst liberale Partei zu generieren.

Czajas Tweet ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich diese angeblich so gefestigte Demokratie in Deutschland in gefährlichen Zeiten wie derzeit nicht einmal auf jene verlassen kann, die zumindest bundespolitisch als ihre Stützen galten. Und natürlich könnte man jetzt Czajas Rücktritt verlangen. Die Gleichung „auf Pöbeln und Nazirelativierung folgt Rücktrittsforderung“ wäre zwar korrekt, aber zu einfach. Vielmehr sollte man Czaja entgegentreten: mit Antifaschismus.

28 Aug 2018

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