taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Rechts – Links – Mitte – Hä?

In vielen Medien heißt es, in Chemnitz hätten sich „Rechte“ und „Linke“ gegenübergestanden. Das ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich

Für die Zeit war es „[1][Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab]“ – Chemnitz am zweiten Abend nach der tödlichen Messerstecherei beim Stadtfest. Wieder hatten vor allem die Rechten mobilisiert, wieder war die Polizei offenbar in ihrer Einschätzung der Lage viel zu optimistisch – und lag damit gründlich schief.

Wenn parallel dazu die Gewerkschaft der Polizei ganz offen vor „Selbstjustiz“ warnt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit staatsmännischer Miene bei der Pressekonferenz verkündet, die Polizei „müsse jetzt klarmachen, dass der Staat das Gewaltmonopol hat“, könnte die Sorge um den Rechtsstaat durchaus berechtigt sein.

Auch ganz praktisch ist es kein eines demokratischen, aufgeklärten Rechtsstaats würdiger Zustand, dass JournalistInnen und Medienteams nur noch mit Schutzkleidung, Helmen und/oder von privaten Sicherheitskräften begleitet ihre Arbeit machen können. Es wird aber mittlerweile schleichend zur Normalität.

Denn selbst wo es nicht wie unlängst in Dresden noch zusätzlich wegen merkwürdiger Auffassungen über die Rolle der Polizei, unabhängige Berichterstattung zu unterstützen und zu ermöglichen, zu absurden Zuständen kommt – also selbst da, wo die Polizei klare Kannte zeigt und ihren Job macht, reicht es nicht mehr.

Zwei Erkenntnisse

Das ist die eine mehr als bedenkliche Erkenntnis der letzten Tage (die, wenn man ehrlich ist, eigentlich auch schon mindestens zwei Jahre auf dem Buckel hat, seit bei den großen Pegida-Demos massiv MedienvertreterInnen behindert und bedroht wurden).

Die zweite Beobachtung ist ganz anders gelagert und betrifft wiederum viele MedienvertreterInnen selbst: In [2][vielen] [3][Berichten] über Chemnitz geht es plötzlich wieder um eine Auseinandersetzung von „Rechten“ und „Linken“. Und dies erinnert fatal an das, was – längst nicht nur im Osten Deutschlands – schon früher der gern bemühte Abwehrreflex einer saturierten Gesellschaft auf diesen lästigen Demonstrierpöbel war: Da sind die „Rechten“ und „Linken“, gern mit dem Zusatz „Chaoten“ versehen (interessanterweise in Chemnitz auch wieder mit Schwerpunkt [4][links]), mit denen die anständige Mitte nichts zu tun hat beziehungsweise haben will.

Doch in Chemnitz war gerade auf der Seite der Rechten jede Menge dieser Mitte mit unterwegs. Und der Protest dagegen ist nicht (nur) Sache der Linken, sondern der gesamten Zivilgesellschaft – übrigens ausdrücklich inklusive der klassischen, auf die Erhaltung und Bewahrung des Rechtsstaats zielenden konservativen Kräfte.

Wenn in der medialen Berichterstattung in solchen Zusammenhängen simplizistisch von „Rechten“ und „Linken“ die Rede ist, ist das keine Zuspitzung mehr, sondern schlicht falsch. Und in einem Land wie Sachsen, in dem – wie auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt – nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap die AfD zweitstärkste politische Partei ist, ist so eine Darstellung brandgefährlich.

28 Aug 2018

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