taz.de -- Bedrohte Freiheitsrechte in Hongkong: Chinas Angst vor einer Minipartei

Chinas Außenministerium drängt die autonome Regierung Hongkongs, eine kleine Partei zu verbieten. Ihr Ziel: die Unabhängigkeit der Metropole.

BERLIN taz | Der Auslandskorrespondenten-Club (FCC) in Hongkong ist eine altehrwürdige Einrichtung mit neokolonialem Ambiente. Der Club sitzt in einem früheren Kühlhaus nahe dem ehemaligen britischen Gouverneurspalast. In den beiden Nobelrestaurants des Clubs sind Journalisten eine Minderheit, doch im Keller gibt es kostenlose Arbeitsräume, die auch die taz schon nutzen konnte. Der Club finanziert sich hauptsächlich über die Restaurants, doch Vorstand und Mitglieder engagieren sich für Presse- und Meinungsfreiheit und beweisen dabei immer wieder Rückgrat.

Gerade liegt der Club mit der Regierung in Peking und deren lokalen Statthaltern im Clinch. Pekings Außenministerium verlangte von dem Club, einen für den 14. August geplanten Lunch-Talk des Vorsitzenden der für Hongkongs Unabhängigkeit eintretenden Nationalpartei abzusagen.

Andy Chan Ho-tin ist erst 27 Jahre alt, seine Partei zählt keine 50 Mitglieder und wäre nicht der Rede wert, wenn jetzt Peking nicht die eigentlich autonome Regierung Hongkongs und eigentlich unabhängige Justiz dort drängen würde, die Partei zu verbieten. Bis zum 4. September muss die Partei, die schon nicht zu den letzten Wahlen zugelassen worden war, vor Gericht Stellung nehmen zu dem Vorwurf, das Vaterland spalten zu wollen und dessen Sicherheit zu gefährden.

Damit geht es in der heutigen Sonderzone Hongkong, die sich nach der Devise „ein Land, zwei Systeme“ eigentlich selbst verwalten soll, auch um die dortigen eigenen Freiheitsrechte. Doch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nannte die Einladung des Clubs an Chan „bedauerlich und unangemessen“. Das war aber noch harmlos. Ihr Vorgänger, der unbeliebte Leung Chun-ying, drohte dem Club indirekt mit Rauswurf aus dem alten Gebäude.

Leung, der sogar einst selbst dem Club angehörte und heute in Pekings beratender Konsultativkonferenz sitzt, behauptete, der Club genieße dort eine subventionierte Miete. Die gehöre überprüft. Und der Club könne nicht einfach einladen, wen er wolle und reden, über was er wolle. Mit Pressefreiheit, die man selbstverständlich achte, habe all das nichts zu tun.

Der Club hat sich bisher nicht gebeugt. Man rede mit allen Seiten, ohne sich zwangsläufig deren Position zu eigen zu machen, heißt es. Im übrigen zahle man eine marktübliche Miete. Das musste sogar auch Regierungschefin Lam einräumen.

7 Aug 2018

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