taz.de -- Meinungsfreiheit
Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
Kritische Blicke auf Militär-Werbung verhindert: Osnabrücks Uni-Präsidium torpediert einen Workshop der „Werkstatt für Antifaschistische Aktionen“.
In einem Bericht warnt die Unesco vor dem Abbau seriöser Information. Sie sieht den Einfluss von KI und die Orientierung an Klickzahlen kritisch.
Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.
Über 10.000 Menschen demonstrieren in Vilnius gegen ein Gesetz der Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT an die Kandare nehmen will.
Schweinebetäubungsbilder müssen weg: Oldenburgs Oberlandesgericht bewertet Schweine-Unternehmenspersönlichkeitsrecht höher als Meinungsfreiheit.
Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.
Der Brite Sami Hamdi hielt in den USA Vorträge zum Nahost-Konflikt. Jetzt wurde er festgenommen, sein Visum annulliert und ihm droht die Abschiebung.
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht haltbar.
Dem Festival collecting:dreams wurden Fördergelder gestrichen: Wegen propalästinensischer Positionen. Das Orga-Team wittert eine rechte Kampagne.
Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die Warnsignale erkennen.
US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.
30 Jahre nach Kriegsende machen kroatische Rechte Stress: Ein Antikriegs-Festival wurde abgesagt, Journalisten und der Autor Miljenko Jergovic wurden attackiert.
Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
US-Museen haben vier Monate Zeit, um ihre Ausstellungen nach Vorstellungen von Präsident Trump umzugestalten. Vom Land der Freiheit ist bald nichts mehr übrig.
Der Verein hatte das Strafsystem einer Unterkunft in Wismar kritisiert. Die Vorwürfe bestätigt der Landkreis – und prüft dennoch rechtliche Schritte.
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn frei.
Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der Uni Complutense.
Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen. Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.
Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.
Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet, wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst erzeugt.
Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach seiner Comedy-Show in Mumbai kassiert Kunal Kamra eine Strafanzeige. Das wirft Fragen zur Lage der Meinungsfreiheit in Indien auf.
Ein Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle Verantwortung auf.
Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen antisemitischen Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger Student festgenommen.
Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Ein Vortrag der UN-Berichterstatterin für Palästina wurde erneut verlegt. Ihr wird Antisemitismus vorgeworfen, die Organisatoren beklagen politischen Druck.
Promis auf der Berlinale erinnern an David Cunio. Der israelische Schauspieler befindet sich immer noch in der Geiselhaft der Hamas.
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im Gegenteil.
Uneingeschränkte Meinungsfreiheit kann es auf sozialen Medien gar nicht geben. Wir müssen diese deshalb jedoch nicht meiden, sondern klüger nutzen.
Zehn Jahre nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“: Zeichner*innen fragen im Wilhelm-Busch-Museum Hannover nach den Folgen für die Kunstfreiheit.
Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück.
Am 25. Dezember tritt in Vietnam eine neue Verordnung in Kraft: auch internationale Webseiten müssen dem Staat nun Nutzerdaten zur Verfügung stellen.
Nach über 50 Jahren genießen viele Menschen in Syrien die Freiheit, zu demonstrieren. Und nutzen ihr Recht: Für einen säkularen Staat, für Pluralismus.
In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
Auf einer Demo kritisieren Berliner Studierende Kooperationen mit israelischen Unis. Mit dabei: Greta Thunberg.
Die Berliner „Urania“ cancelt kurzfristig die Vorstellung eines Comics über Jerusalem mit dem französischen Historiker Vincent Lemire. Diese Überreaktion ist symptomatisch.
In Nicaragua institutionalisiert das Präsidentenpaar Ortega-Murillo mit einer Verfassungsänderung und der Verfolgung von Kritiker*innen seine Macht.
Die Neue Nationalgalerie war bei einem geplanten Symposium über Kunst und Antisemitismus in Berlin um Ausgleich bemüht. Jetzt mehren sich die Absagen.
Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Die taz Panter Stiftung bringt erneut Journalist:innen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammen. Eine Herausforderung. Sie zahlt sich aus!
Zwischen Aserbaidschan und Armenien gibt es noch keinen Frieden. Doch menschlich steht man sich manchmal näher, als die Politik glauben ließe.
„Critical Zone“ ist ein starker Beleg für das Selbstbehauptungsvermögen des iranischen Kinos. Der Film entstand ohne Drehgenehmigung.
Auf X sind öffentliche Posts nun auch für geblockte Accounts sichtbar. Doch es wäre zu billig, die Plattform abzuschreiben. Jetzt ist die EU gefragt.
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.