taz.de -- Clubs in Berlin: Eine Million für Lärmschutz
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will heute ein Förderprogramm für Club-Lärmschutz durch den Parlamentsausschuss bringen.
Mit einer Million Euro will Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) Konflikte zwischen Clubs und ihren Nachbarn entschärfen. Dieses Geld steckt in einem von Pops Senatsverwaltung entwickelten Förderprogramm, über das am heutigen Mittwoch der Hauptausschuss des Parlaments entscheidet. „Ziel ist es, die Interessen der Clubs und der Anwohner in Einklang zu bringen“, sagte Pop der taz.
Was sich hinter Tagesordnungspunkt 61 der Ausschusssitzung verbirgt, ist der Versuch, einen immer wieder aufflammenden Streit einzudämmen. Mehrfach hatten in der Vergangenheit Streitigkeiten über die von Konzerten in den Clubs ausgehende Lautstärke zu wirtschaftlichen Problemen bis hin zum Aus von Clubs geführt.
Prominentestes Beispiel ist der Knaack-Club in der Greifswalder Straße – wo Bands wie Rammstein und die Toten Hosen auftraten – der 2010 nach längeren gerichtlichen Auseinandersetzungen schließen musste. Im Januar gab es Berichte, dass sich der als legendär eingestufte „Privatclub“ im alten Postamt in der Skalitzer Straße durch Auseinandersetzungen über Lärm bedroht fühlte.
„Starker Wirtschaftsfaktor“
Lärmschutzmaßnahmen waren zwar bisher auch schon möglich, aber oft für die Club-Betreiber zu teuer. Das Programm von Senatorin Pop soll an diesem Punkt weiter helfen. Für die Grünen-Politikerin hat das weniger mit Nettigkeit als mit wirtschaftlichen Erwägungen zu tun.
„Die Clubkultur hat sich in den letzten Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagneten Berlins entwickelt“, heißt es in ihrem Lärmschutzkonzept. Ziel sei es, Wohnen und Clubbetrieb in direkter Nachbarschaft mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse miteinander vereinbar zu machen.
Zwar müssen sich auch die Clubs an den Kosten für Lärmschutzmaßnahmen beteiligen. Ihr Anteil fällt aber vergleichsweise bescheiden aus: Bei Summen bis 10.000 Euro sollen es 10 Prozent sein, bei Beträgen bis 20.000 Euro 15 Prozent und bei höheren Summen 20 Prozent. Pro Club und einzelnem Lärmschutzprojekt soll es maximal 50.000 Euro geben.
Clubs, die eine solche Förderung bekommen, müssen ihren Betrieb anschließend mindestens zwei Jahre aufrechterhalten. Clubs im Sinne des Förderprogramm sind Orte mit mindestens 24 Live-Veranstaltungen pro Jahr. Als Lärmschutz fasst das Konzept aus der Wirtschaftsverwaltung nicht nur schallschluckende Wände, sondern auch Mitarbeiter, die vor dem Club für mehr Ruhe sorgen.
CDU wollte das Fünffache
Das Abgeordnetenhaus hatte die Fördermillion zwar schon im Dezember mit dem Haushaltsplan 2018/19 beschlossen. Die Parlamentarier legten jedoch fest, dass das Geld erst fließt, wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt. Die CDU-Fraktion wollte sogar eine fünfmal so hohe Förderung, also 5 Millionen Euro. Die Million nun freizugeben liegt in der Hand des Hauptausschusses.
19 Jun 2018
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