taz.de -- Kommentar zu SPD und Baupolitik: Der blinde Furor der Fraktion

Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.

Vor mehr als einem Jahr musste die Berliner SPD das Stadtentwicklungsressort an die Linkspartei abgeben – diesen Verlust hat sie bis heute nicht verkraftet. Mit Katrin Lompscher übernahm nach den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Linkspartei-Politikerin das Amt, die nicht nur vieles anders machen wollte als ihre unzähligen SPD-Vorgänger, sondern darüber hinaus die Fehler der eigenen Partei korrigieren wollte: Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, hat auch mit dem Verkauf von landeseigenen Wohnungsgesellschaften und vielen Grundstücken unter Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 zu tun.

Doch Veränderungen und neue Ansätze in einer lange SPD-dominierten Senatsverwaltung durchzusetzen braucht Zeit – Zeit, die Regierungschef Michael Müller und die SPD-Fraktion Lompscher offenbar nicht mehr zugestehen wollen. Anders ist die Vehemenz der auf der Fraktionsklausur beschlossenen Kritik an Lompscher nicht zu verstehen. Man kann sogar sagen, die SPD stellt mit diesem Vorgehen die Koalition infrage. Denn das verabschiedete Papier klingt wie eine letzte Drohung: Entweder Lompscher ändert ihre Politik fundamental – oder sie muss gehen. Beides ist mit der Linkspartei und sogar den Grünen eigentlich nicht zu machen.

Michael Müller hatte schon in den letzten Monaten immer wieder mehr oder weniger dezent darauf hingewiesen, wie unzufrieden er ist, vor allem was Lompschers Bilanz beim Neubau angeht. Dahinter steckt auch die Überzeugung der SPD und Müllers – des Vorvorgängers von Lompscher –, dass die Sozialdemokraten das Amt besser ausfüllen könnten. Die Vergangenheit liefert dafür allerdings keinen hinreichenden Beleg.

Erreichen wird die SPD mit dieser Brachialtaktik letztlich auch wenig. Die Stimmung vor der Senatsklausur in einer Woche ist noch angespannter; dass die Koalition platzt, kann die SPD angesichts dann drohender Neuwahlen in Berlin aber nicht wollen. Gut möglich also, dass am Ende der Verlierer Michael Müller heißen wird, weil er dem Furor der Fraktion nichts folgen ließ.

21 Jan 2018

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