taz.de -- Berliner Wohnungsnot: Schon hintendran

Der Senat will bis 2021 jährlich 20.000 Wohnungen bauen lassen. Doch dieses Jahr gibt es erst 15.000 Baugenehmigungen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung bleibt mutmaßlich schon im ersten vollen Regierungsjahr hinter ihren eigenen Neubauzielen zurück. 20.000 Wohnungen sollen es jährlich bis zum Ende der Wahlperiode 2021 sein. Doch laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wurden bislang – nach über drei Viertel des Jahres – erst rund 15.000 Baugenehmigungen ausgestellt. Weil das immerhin mehr als im Vorjahr seien, sprach Lompscher am Dienstag nach der Senatssitzung davon, dass man „Licht am Horizont“ sehe.

Lompscher hatte ihren Senatskollegen zuvor einen Zwischenbericht zum „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2013“ vorgestellt. Der entstand unter Mitarbeit eines 29-köpfigen Begleitgremiums, dem auch der Stadtsoziologe Andrej Holm angehört. Ihn hatte Lompscher Anfang 2017 erst zum Staatssekretär gemacht, dann aber wegen falscher Angaben zu früherer Stasi-Tätigkeit wieder entlassen. Seither ist er Berater der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die Opposition hatte Holms Mitarbeit in dem Begleitgremium hart kritisiert. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem „Skandal“. Sein Chefkollege von der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, sagte, die Linkspartei hole Holm „nun über die Hintertür wieder an den Tisch der Entscheider“.

Bedarf: 194.000 Wohnungen bis 2030

Nach Zahlen des Zwischenberichts – laut Lompscher „eine strategische Planungsgrundlage“ – braucht Berlin bis zum Jahr 2030 etwa 194.000 neue Wohnungen. Den größten Bedarf soll es bis 2021 mit jeweils 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr geben. Danach sind laut Plan bis 2030 jährlich 10.000 erforderlich. Das soll zum einen das vorhergesagte Bevölkerungswachstum ausgleichen, zum anderen den ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Für 179.000 dieser 194.000 sieht der Plan mögliche Bauflächen, was eine Lücke von 15.000 lässt.

Falls die auf dem Noch-Flughafengelände in Tegel geplanten 9.000 Wohnungen, wegen des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens, nicht gebaut werden können, vergrößert sich diese Lücke laut Lompscher von 15.000 auf 24.000 Wohnungen. Da müsse man „langfristig weitere Flächenpotenziale finden“. Aus Sicht der Senatorin ist es nicht nötig, dafür doch auf die Elisabeth-Aue in Pankow zurückzugreifen. Dort sollten nach Vorstellungen der SPD rund 5.000 Wohnungen entstehen. Die Koalitionspartner Linkspartei und Grüne lehnten das jedoch ab. Nach dem Tegel-Volksentscheid aber brachte Regierungschef Michael Müller (SPD) die Elisabeth-Aue als Ersatzfläche wieder ins Gespräch.

17 Oct 2017

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