taz.de -- Berliner Senat: Streit? Doch nicht bei uns

Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin Lompscher.

Was tun mit dem höchsten Jahresüberschuss aller Zeiten, wie weiter beim Streitthema Wohnungsbau, und wie umgehen mit dem Dauerbrenner Verwaltungsreform? Zu bereden gab es genug bei der eintägigen Klausurtagung des rot-rot-grünen Senats – vor allem, nachdem die SPD-Fraktion vor neun Tagen bei ihrer eigenen Klausurtagung in Hamburg die Arbeit der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hart attackierte.

Als Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) am späten Dienstagnachmittag für ein Zwischenfazit vor die Journalisten traten, mochte Lederer von belasteter Atmosphäre oder gar einem Koalitionskrach nichts wissen. „Ziemlich gut“ und „konstruktiv“ nannte er vielmehr die Stimmung im Tagungsraum auf der 3. Etage des Roten Rathauses. Zur SPD-Kritik sagte er, er habe da eine andere Wahrnehmung: Alle Koalitionspartner wollten alles dafür tun, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Es habe auch „keinen Sinn, sich öffentlich zu beharken“.

Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Kritik allerdings nicht auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert, sondern wähnte Senatorin Lompscher generell auf dem falschen Weg, mit zu viel Gewicht auf Beteiligungsverfahren und zu großer Distanz gegenüber privaten Bauvorhaben.

Aber das tat der Stimmung laut Lederer keinen Abbruch. Einig war man sich auch tatsächlich darüber, was mit den 2,16 Milliarden Euro passieren soll, die dank noch üppiger ausgefallener Steuereinnahmen und guten Wirtschaftens aus dem Haushaltsjahr 2017 übrig sind. Fast die Hälfte davon, eine Milliarde, will die Koalition nutzen, um den immer noch rund 59 Milliarden Euro hohen Schuldenberg zu verringern. Im Haushaltsplan waren dafür ursprünglich, vor allem auf Drängen der Linkspartei, nur 80 Millionen vorgesehen.

Der Rest, fast 1,2 Milliarden, dient unter anderem dazu, Geld für landeseigene S-Bahnen anzusparen und das frühere Tempelhofer Flughafengebäude zu sanieren. Mehr Geld – mindestens je 6 Millionen Euro – bekommen auch die zwölf Bezirke. In Sachen Verwaltungsreform hörte der Senat von einem Experten detailreich viel bereits bekanntes Problematisches, allerdings laut Regierungschef Müller auch Mutmachendes, dass man nämlich in Berlin im Vergleich zu anderen Städten „in vielen Bereichen auf einem sehr guten Weg“ sei. Vor allem bei Stellenbesetzungen aber soll es schneller gehen.

Für den Abend waren (nach Redaktionschluss) noch die großen Themen Wohnungs- und Schulbau und Verkehr angekündigt – „wir werden hier noch einige Stündchen zusammen verbringen“, kündigte Grünen-Senatorin Pop an.

30 Jan 2018

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