taz.de -- Klimagipfel in Paris: Der Gipfel der teuren Versprechen
Beim Treffen zur Klimafinanzierung kündigen Staaten und Firmen mehr Geld an. Frankreich will mal wieder das AKW Fessenheim schließen.
Paris taz | Der Konferenzort war eine Form der Revanche: Auf der Seine-Insel im Südwesten von Paris wurden einst in einer riesigen Renault-Werkhalle Autos fabriziert, die mit ihrem CO2-Ausstoß zur Erderwärmung beigetragen haben. Heute steht hier ein Musik- und Kulturzentrum mit einer futuristischen Architektur.
Hierhin hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Staats- und Regierungschef und MinisterInnen aus rund 130 Ländern zu einer außerordentlichen Klimakonferenz mit dem Titel „One Planet“ eingeladen. Macrons Motto: „Make the planet great again!“ zielt auf den großen Abwesenden des Treffens: US-Präsidenten Donald Trump, der aus dem Pariser Abkommen aussteigen will. Auch Angela Merkel kam nicht.
Zum zweiten Geburtstag des Klimavertrags am 12. Dezember, „Douze-douze“, hatte Frankreich den Rest der Welt versammelt. Es ging vor allem um Geld: Wie sollen die Billionen in der Welt umgeschichtet werden, um die Weltwirtschaft von Kohle, Öl und Gas zu sauberen Techniken zu bringen? Schon vorab hatten Unternehmen und Staaten Versprechungen gemacht.
Der französische Energiekonzern EDF etwa gab am Gipfel bekannt, er wolle in der Zeit von 2020 bis 2030 in Frankreich für rund 25 Milliarden Euro Solaranlagen mit einer Kapazität von 30 Gigawatt bauen – das entspricht der Leistung von 30 Atomreaktoren. Verschiedene französische Unternehmen wollen ihre CO2-Vorgaben verbessern.
Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot warnte: „Durch den Klimawandel wird die Ungleichheit zunehmen und Millionen Menschen in der Armut landen; er wird Konflikte verschlimmern und Menschen zu Opfern von Phänomenen machen, für die sie nichts können.“
Aus Sicherheitsgründen war die Konferenz von mehreren Polizeisperren hermetisch abgeriegelt. Ein Verkehrschaos war die Folge. Dabei ist der „Macron-Gipfel“ nur eine Zwischenetappe in der Reihe der Klima-Konferenzen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 haben die Industrieländer für Hilfe an die Armen versprochen. Davon sind je nach Berechnung etwa 60 bis 70 Prozent gesichert, die als öffentliche Hilfen, Kredite und Investitionen fließen sollen.
Für eine klimagerechte Infrastruktur ist von Investitionen in Höhe von 6000 Milliarden pro Jahr die Rede, zwei Drittel davon in den Staaten der südlichen Hemisphäre. Dabei geht es weniger um neue Mittel als vielmehr darum, bisherige Gelder umzuleiten. „Shifting the trillions“ nennen das die Experten – die Billionen umleiten.
Kohlendioxid soll kostspielig werden
Einer der Wege dafür wäre ein allgemeiner Preis auf das Treibhausgas Kohlendioxid. Deshalb bekannten sich die Umweltminister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden auf dem „One Planet“-Gipfel zur „Prüfung oder Einführung eines wirksamen CO2-Preises in relevanten Sektoren“. Das könnte ein Schritt hin zu einem CO2-Mindestpreis in diesem „Kerneuropa“ sein.
Demonstranten hatten am Panthéon ein Ende aller Investitionen in die Förderung von Öl und Gas sowie in den Bergbau gefordert. Das wollten auch die Politiker. Die Finanzzusagen müssten rascher vor Ort einen Wandel herbeiführen, erklärte der Ministerpräsident von Fidschi, Frank Bainimarama, dessen Inselstaat stark vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht ist.
Macron versprach, er werde die französischen Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel für Länder der südlichen Hemisphäre erhöhen. Sie sollten ab 2020 jährlich 1,5 Milliarden Euro betragen. Er bestätigte außerdem, dass Frankreich sein ältestes Atomkraftwerk in Fessenheim nahe der deutschen Grenze bis 2022 schließen wird. Das hatte allerdings sein Amtsvorgänger Hollande auch versprochen und nicht gehalten.
12 Dec 2017
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