taz.de -- Finanzkrise und Bankenreform: Too big, also fail

Die EU-Kommission beerdigt eine radikale Idee nach der Finanzkrise. Banken sollten aufgetrennt werden, damit der Staat sie nicht retten muss.

Berlin taz | Die Europäische Kommission hat eine wichtige Reform im Bankensektor beerdigt. Am Dienstag zog sie den Vorschlag für eine seit Jahren diskutierte Richtlinie einer Bankenstrukturreform in einer kurzen Mitteilung zurück. Sie sollte das Too-big-to-fail-Problem lösen. Demnach sind einige Banken so riesig, so komplex und untereinander und mit dem Rest der Wirtschaft so verwoben, dass sich kein Staat leisten kann, sie pleitegehen zu lassen. Das Chaos wäre zu groß, der ökonomische Schaden riesig. Also gibt’s im Zweifel Steuergelder – wie während der Finanzkrise ab 2008.

Im Jahr 2011 schlug deshalb eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe vor, dass sogenannte systemrelevante Banken ihre Geschäfte auftrennen müssen. Nicht automatisch, aber wenn nötig. Das Erste ist das klassische Geschäft – etwa Kredite an Unternehmen oder Otto Normalverbraucher. Das Zweite des Handelsgeschäft, bei dem es bisweilen gehörig ans Zocken geht.

Falls die Zockerabteilung einer Bank pleiteginge, wäre das Kreditgeschäft, also echte Unternehmen und damit Jobs, nicht betroffen. Es wäre deutlich schwerer, Staaten um Rettungsgelder zu erpressen. Die Grundidee nennt sich Trennbankensystem. Die USA, Deutschland und andere EU-Staaten haben Regeln dazu erst abgeschafft und dann, nach der Krise von 2008, auf nationaler Ebene teilweise wieder implementiert. Das sei aber alles „zu lasch“ und würden die Risiken bei Großbanken kaum reduzieren, kritisiert die in Brüssel ansässige Nichtregierungsorganisation Finance Watch.

Der umfangreiche, EU-weite Vorschlag ist jetzt also endgültig vom Tisch. „Eine gute Nachricht für die Großbanken – für jene, die seit zehn Jahren für mehr Finanzstabilität arbeiten, dagegen eher ein schwarzer Tag“, sagt Christian Stiefmüller, Finanzmarktexperte bei Finance Watch. Die EU-Kommission sagt, am Scheitern der Reform sei das EU-Parlament schuld. Da habe man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Was richtig ist. Das wiederum liege, so der zuständige SPD-Berichterstatter, Jakob von Weizsäcker, maßgeblich an der konservativen EVP-Fraktion, der auch die CDU angehört. Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl sei das. Weizsäcker strebte eine Beweislastumkehr an: Großbanken hätten nachweisen müssen, dass sie ihre Zocker-Risiken im Griff haben. Klappt das nicht, hätte die Bankenaufsicht als letztes Mittel das Recht bekommen, eine Bank aufzuspalten. Das wollte die EVP nicht mittragen.

Ein Gerücht könnte eine Bank ruinieren

Eigentlich aber, sagt die Kommission, sei die Reform ohnehin nicht mehr nötig. Banken müssten heute deutlich mehr Kapital für Notzeiten vorhalten. Außerdem würden die 120 Großbanken in der EU heute einheitlich von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Dazu komme, dass es mittlerweile Regeln gebe, wie Großbanken pleitegehen und eine Behörde, die das steuert – genannt einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus.

Doch das funktioniere noch nicht richtig, sagt Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universität Frankfurt. Deshalb sei das Scheitern der Reform jetzt bedauerlich. Krahnen saß 2011 in der Expertenkommission, die die jetzt geknickte Richtlinie angestoßen hat. Das Grundproblem ist nach Ansicht von Krahnen der sogenannte Bail-in: Demnach kann die Bankenaufsicht entscheiden, dass Schuldner einer Bank auf Forderungen verzichten müssen, falls der Bank die Insolvenz droht. Das soll der Bank bereits vor der Zahlungsunfähigkeit wieder auf die Beine helfen.

Das Problem ist allerdings, dass momentan bereits das Gerücht ausreichen könnte, dass eine Bank Probleme hat – und schon würden die Schuldner ihr Geld verlangen, um nicht haften zu müssen, befürchtet der Experte. „Momentan ist nicht gesichert, dass die Schuldner nicht ihrerseits eine Krise auslösen. Zudem ist unklar, was mit Großeinlegern wie Unternehmen in einem Krisenfall geschieht; hier könnte es zu einem unnötigen Run kommen“, sagt Krahnen. Dann wäre die Bank erst recht pleite.

Nach gegenwärtigem Stand der Dinge könnte also genau das Instrument, das eine Panik auf den Märkten verhindern sollte, eine solche auslösen. „Offensichtlich lässt die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft“, sagt Jakob von Weizsäcker.

29 Oct 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die wegen Geldwäschevorwürfen in Verruf geratene ABLV wird abgewickelt. Das Institut sieht sich als Opfer der Politik.

Der Europäische Rechnungshof deckt Mängel bei der EZB auf. Die gibt nicht alle Dokumente heraus. Ein Crash wie 2008 könnte sich wiederholen.

Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.

Wegen Zinsmanipulationen in der Finanzkrise stand die Deutsche Bank im Rechtsstreit mit US-Bundesstaaten. Sie muss nun zusätzlich 220 Millionen Dollar zahlen.

So wie im Zoo Tiere gezielt gefüttert werden, versorgt die Europäische Zentralbank Staaten und Firmen mit Geld. Damit soll wohl bald Schluss sein.

In einem Berichtsentwurf zu den „Panama Papers“ kommt der EU-Ausschuss zu einem harten Urteil: Einige Länder haben Reformen blockiert und Betrug ermöglicht.

Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.

Egal, wie die künftige Bundesregierung die nächste Schulden- oder Finanzkrise angeht: Die Euroskeptiker lauern schon.